Gesetz kommt ohne Ost-Schutzklausel
Rot-Grün entschärft Tariftreue doch nicht

Der Bundestag soll das Tariftreuegesetz im März nun doch ohne eine "Ost-Klausel" verabschieden, welche die Folgen des Gesetzes für Baubetriebe aus den neuen Ländern mildern würde. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der rot-grünen Koalition.

pt BERLIN. Eine solche Klausel war vor allem aus den Reihen der Grünen gefordert worden.

Nach dem Gesetz sollen künftig öffentliche Aufträge nur noch an solche Baufirmen vergeben werden können, die ihren Beschäftigten die am Ort der Bauausführung geltenden Tariflöhne zahlen. Um ostdeutschen Firmen einen Teil ihres Wettbewerbsvorteils niedriger Lohnkosten zu lassen, war erwogen worden, für sie das Limit auf 90 % des ortsüblichen Tariflohns zu senken.

Diese Idee gilt vor allem aus europarechtlichen Gründen als problematisch. Ähnliches gilt für Überlegungen, statt des Tariflohns am Ort der Bauausführung den Tariflohn am Sitz des beauftragten Unternehmens vorzuschreiben. Da eine solche Regelung kaum auf Deutschland begrenzt werden könnte, müssten die deutschen Bau-Tarifparteien womöglich sogar um die Geltungskraft ihrer für allgemein verbindlich erklärten Mindestlöhne am Bau fürchten. Portugiesische Firmen etwa könnten sich auf ihre unter dem deutschen Mindestlohn liegenden Tariflöhne berufen.

Noch offen ist, wie hoch der Schwellenwert angesetzt wird, von dem an das Tariftreuegesetz greift. Forderungen der Grünen, die Grenze bei einem Auftragsvolumen von 50 000 Euro zu ziehen, lehnte der Vorsitzende der IG Bauen - Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, gestern ab. "Ich prophezeie, dass jeder Auftrag dann so lange zerstückelt werden wird, bis er unter dieser Schwelle liegt." Die IG Bau fordert 10 000 Euro als Schwellenwert.

Wiesehügel betonte, die Ostfirmen verlören ihren Kostenvorteil durch das Tariftreuegesetz nur zum Teil. Da sich die Anforderung der Tariftreue nur auf die Lohnhöhe beziehe, müssten sie weiterhin auch bei Aufträgen im Westen kein 13. Gehalt zahlen. Im Ergebnis liege der Kostenvorteil bei etwa 10 %. Statt über Ausnahmen vom Tariftreuegesetz müsse darüber nachgedacht werden, wie der Staat Ostfirmen bei der Modernisierung ihres Geräteparks helfen könne.

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