Gesetz nahm letzte parlamentarische Hürden
Britischer Geheimdienst darf nach E-Mails fahnden

ap LONDON. Zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens darf der britische Geheimdienst künftig von Internet-Anbietern Zugang zu E-Mails und verschlüsselten Informationen verlangen. In Abstimmungen im Ober- und Unterhaus nahm das Gesetz zur Regulierung der Ermittlungsvollmachten am Donnerstagaben die letzten parlamentarischen Hürden. Es ist bei Datenschützern höchst umstritten. Nach der königlichen Unterschrift tritt es im Oktober in Kraft.

Internet-Anbieter müssen dem MI-5 - dem britischen Geheimdienst - sichere Kanäle zu seiner eigens dafür zu errichtenden Abteilung mit der Bezeichnung Technisches Beistandszentrum der Regierung öffnen. Der Staatsminister im Innenministerium Charles Clarke sagte, für das Aufstellen so genannter Black Boxen werde die Regierung 20 Mill. Pfund (32 Mill. Euro/63 Mill. DM) zur Verfügung stellen. "Wir sind der Ansicht, dass die Sorgen unbegründet sind, das Gesetz werde bestimmte Firmen in eine Finanzkrise stürzen", sagte er. Clarke betonte, die Behörden seien bei der Aufklärung von Verbrechen nur auf den Text von E-Mails, nicht aber ihre Verschlüsselungstechnik, aus. Etwa Logbücher von Surfprogrammen dürften nur mit einem richterlichen Beschluss eingesehen werden.

Gegner des Gesetzes wie der Labour-Abgeordnete Harry Cohen sagten, es sei nicht hinreichend gewährleistet, dass die so gewonnenen Informationen nicht an andere Behörden weitergegeben würden. Der Schutz der Privatsphäre und von Geschäftsgeheimnissen komme zu kurz. Die Regierung lobte ihre Initiative dagegen als Bollwerk gegen das organisierte Verbrechen, technologisch versierte Straftäter und "Cyber Crime".



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