Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten
Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser geplant

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt plant angeblich weitere Einschnitte, um die Milliardenlöcher bei den gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) aus der Regierungskoalition will die SPD-Politikerin eine Nullrunde bei Ärzten, Zahnärzte und Krankenhäusern durchsetzen. Entsprechende Pläne wurde von der Regierungskoalition bestätigt.

dpa/HB BERLN. Deren Honorare und Ausgaben sollen für ein Jahr eingefroren werden, um so 1,1 Milliarden Euro einzusparen, hieß es. Das Vorhaben sei Teil jenes so genannten Vorschaltgesetzes, mit dem die Ministerin die Medizinkosten begrenzen will. Es soll am 1. Januar in Kraft treten.

Schmidt habe ihre Pläne für dieses Gesetz am Dienstagabend SPD - intern vorgestellt, meldete auch die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch). Außer einer Festschreibung der Kosten sähen sie wie erwartet auch eine Positivliste für Arzneimittel vor. Danach würden von den Kassen nur noch die Kosten von bestimmten, wirksamen und kostengünstigen Medikamente erstattet. Schmidt wolle außerdem die Versicherungspflichtgrenze auf 3825 Euro anheben - das entspricht 75 Prozent der künftigen Bemessungsgrenze für die Rentenversicherung. Darüber hinaus ist geplant, die Gewinnmargen bei Arzneimitteln zu Gunsten der Kassen zu verringern.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstag in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag Strukturreformen bei Gesundheit und Rente angekündigt. Dabei will Schröder nach dem Muster der Hartz- Kommission, die für den Arbeitsmarkt zuständig war, von ausgewählten Experten Reformkonzepte erarbeiten lassen. Einen Zeitplan nannte er nicht. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, der Wirtschaftsprofessor Bert Rürup solle die geplante Reformkommission für das Gesundheitswesen leiten.

Der durchschnittliche Beitrag zur Krankenkasse wird zum Jahreswechsel voraussichtlich von 14 auf mindestens 14,3 Prozent steigen. Kassenvertreter sagen sogar einen noch höheren Anstieg voraus, wenn das von Ulla Schmidt geplante eilige Sparpaket nicht ausreicht. Das Defizit der gesetzlichen Kassen im laufenden Jahr dürfte nach Schätzungen bis zu 1,5 Milliarden Euro betragen.

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