Gesetz soll im Januar vom Parlament verabschiedet werden
Bundeskabinett beschliesst Riesters Rentenreform

Die umstrittenen Rentenreform passierte ohne Änderungen das Bundeskabinett. Am Donnerstag wird der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz beraten.

Reuters BERLIN. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Rentenreform auf den Weg gebracht. Der von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) vorgelegte Entwurf für ein Altersvermögensaufbaugesetz passierte nach Angaben eines Regierungssprechers ohne weitere Änderungen das Kabinett. Am Donnerstag soll in erster Lesung im Bundestag über ihn beraten werden; er soll im Januar vom Parlament verabschiedet sein. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden noch Korrekturen erwartet, unter anderem beim so genannten Ausgleichsfaktor, der der Dämpfung des Rentenniveaus dienen soll.
Die Eckpunkte der geplanten Rentenreform im Überblick

Korrekturen am Gesetz werden erwartet

Es soll 2030 von jetzt 70 % auf 64 % gesunken sein, damit der Beitragssatz 22 % nicht übersteigt. Die dafür geplanten Abschläge sind bislang nur für ab 2011 aus dem Berufsleben Ausscheidende vorgesehen. Sowohl bei dieser Einschränkung als auch beim angestrebten Rentenniveau sind noch Änderungen vorstellbar. Insbesondere die Grünen dringen darauf, die jüngeren Generationen nicht zu stark zu belasten.

Staatliche Förderung der privaten Altersvorsoge am 2002

Die Reformpläne hatten bereits vor Vorlage im Kabinett andere wesentliche Änderungen erfahren. So wurde der Beginn des Aufbaus der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge um ein Jahr auf 2002 verschoben. Sie beginnt mit 1 % des rentenversicherungspflichtigen Einkommens (bis zur Beitragsbemessungsgrenze) und steigt alle zwei Jahre um jeweils einen Prozentpunkt bis auf 4 % im Jahr 2008.

Weitere wichtige Neuregelung ist die Rückkehr zu den Grundsätzen der Nettoanpassung der Rente an die Lohnentwicklung, nachdem für 2000 nur ein Inflationsausgleich gewährt wurde. Außerdem sollen die Rentenversicherten künftig besser informiert und jährlich über den Stand ihrer Rentenanwartschaften unterrichtet werden.

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