Gesetz soll nächstes Jahr in Kraft treten
Experten sehen mangelnden Schutz bei Termingeschäften

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zeigt sich überzeugt, dass der vergangene Woche vorgestellte Entwurf zum vierten Finanzmarktförderungsgesetz den Anlegerschutz deutlich verbessern wird. Experten und Anlegerschützer sind sich da in punkto Börsentermingeschäften nicht so sicher.

Reuters MÜNCHEN. Zumindest werde die Aufklärung kaum verbessert. Zum einen sei der Kreis der besonders aufklärungspflichtigen Finanzprodukte zu klein gefasst, und zum anderen verschlechterten sich die Klagechancen der Anleger bei fehlerhafter Aufklärung, bemängeln die Experten.

Das vierte Finanzmarktförderungsgesetz liegt als Referentenentwurf vor. Das Gesetz soll nach einer Expertenanhörung im Oktober vom Bundeskabinett beraten und im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten.

Derzeit ist es für Anleger relativ leicht, Verluste bei der Bank einzuklagen, wenn sie vor dem Kauf von Optionsscheinen nicht richtig aufgeklärt wurden. "Diese Klagemöglichkeit wird sich künftig verschlechtern", sagt Rechtsanwalt Andreas Tilp aus Kirchtellingsfurt. Die Anforderungen an die inhaltliche Aufklärungspflicht würden sich nach dem Gesetzentwurf zwar nicht verändern. Allerdings werde es für den Anleger schwieriger, entstandene Verlust bei Optionsgeschäften auf Grund mangelnder Beratung einzuklagen. Künftig müsste nämlich eindeutig festgestellt werden, dass der Schaden durch unzureichende Aufklärung verursacht wurde.

Schadensersatz möglich

Nach geltendem Recht kommt es auf einen solchen Zusammenhang nicht an. Der Gesetzentwurf sieht allerdings vor, dass die Beweislast für die Feststellung einer mangelnden beziehungsweise ausreichenden Aufklärung bei dem Vertreiber den Wertpapiere und nicht beim Anleger liegt.

Da die Beratung bei Termingeschäften unter anderem darin besteht, Bankkunden vor dem Kauf eine Aufklärungsbroschüre unterschreiben zu lassen, wird unter mangelnder Aufklärung die verspätete oder gar nicht erfolgte Einholung einer solchen Unterschrift verstanden. In einem solchen Fall erhält der Betroffene laut Gesetzentwurf künftig den Ersatz des entstandenen Schadens, nicht aber in jedem Fall - wie zurzeit - den gezahlten Kaufpreis für das Wertpapier. Der Schadensersatz den das Gericht zuspricht, könne durchaus geringer als der Kaufpreis ausfallen, erklärt Tilp.

Kritik von verscheidenen Seiten

Die Höhe des zu ersetzenden Schadens hänge künftig vom juristischen Verschuldensgrad der Bank ab, sagt Thomas Weisgerber, Geschäftsführer des Bereich Wertpapier und Börse beim Bundesverband Deutscher Banken. Anlegeranwalt Tilp kritisiert, dass dies eindeutig nachteilig für die Anleger sei. Letztere sollten künftig gründlich abwägen, bevor sie ihre Bank verklagen.

Thomas Hechtfischer, Jurist bei der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz, vermisst in dem Gesetzentwurf außerdem die Einbeziehung bestimmter Produkte in den Kreis der sogenannten Finanztermingeschäfte. Er moniert, dass die Informationspflicht, die für Optionsscheine gelte, nicht auf Indexzertifikate und Aktienanleihen ausgeweitet würde. Diese seien mit ähnlichen Risiken behaftet.

Doch die Begründung zum vierten Finanzmarktförderungsgesetz stellt klar, dass Zertifikate auf Aktienkörbe und Aktienindizes grundsätzlich keine Finanztermingeschäfte sind. Somit können Anleger diese Produkte kaufen, ohne dass sie davor eine Risikobelehrung unterschreiben müssen. Gleiches gelte auch für klassische Wandelanleihen, heißt es in der Begründung.

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