"Gesetz über den Ladenschluss"
Das deutsche Ladenschlussgesetz

adx München (ADX). In Deutschland sind die Ladenöffnungszeiten durch das "Gesetz über den Ladenschluss" geregelt. Grundsätzlich dürfen alle Geschäfte montags bis freitags nicht vor 6.00 Uhr öffnen und müssen spätestens um 20.00 Uhr geschlossen sein. Samstags ist spätestens um 16.00 Uhr Ladenschluss.

Ausnahmen erlaubt das Gesetz an den vier aufeinander folgenden Samstagen im Dezember vor Heiligabend. An diesen "Langen Samstagen" dürfen alle Läden bis 18.00 Uhr geöffnet bleiben. Fällt der 24. Dezember auf einen Werktag, müssen die Läden um spätestens 14.00 Uhr schließen. An Sonntagen sowie den gesetzlichen Feiertagen gilt ein grundsätzliches Öffnungsverbot für alle Geschäfte.

Das Gesetz erlaubt jedoch zahlreiche Ausnahmen von den allgemeinen Regelungen. So dürfen beispielsweise Bäckereien werktags bereit um 5.30 Uhr ihre Waren verkaufen. Auch für Tankstellen gilt eine Sonderregelung. Sie können den ganzen Tag Waren anbieten. Während der allgemeinen Ladenschlusszeiten ist das Warenangebot auf bestimmte Artikel beschränkt. Verkauft werden dürfen beispielsweise Treibstoff, Autoersatzteile und Reisebedarf (z.B. Zeitungen, Zigaretten, Andenken, aber auch bestimmte Lebensmittel). An Kiosken können Zeitungen und Zeitschriften samstags bis 19.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr verkauft werden.

Apotheken müssen sich ebenfalls nicht an die strengen Ladenschlussgesetze halten. Arzneimittel und ähnliche Produkte dürfen auch außerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten verkauft werden.

Auf Länderebene können die Ladenöffnungszeiten für Bahnhöfe in Städten mit über 200 000 Einwohnern abweichend von den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes geregelt werden. Hier kann der Verkauf bis 22.00 Uhr erlaubt werden. Die Öffnungszeiten auf internationalen Flughäfen und Fährhafen werden auch auf Länderebene geregelt. Diese Läden können ganztägig geöffnet werden.

An Sonntagen und Feiertagen kann unter bestimmten Voraussetzungen der Verkauf von Bäckerwaren, Früchten, Blumen und Zeitungen erlaubt werden. Auch in ländlichen Gebieten kann die Landesregierung in bestimmten Zeiten (Ernte, Landbestellung) die Ladenöffnungszeiten auf Sonn- und Feiertage ausdehnen. Die Zeit für den Einkauf ist dabei auf zwei Stunden beschränkt.

Auch die Regelung der Öffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten mit besonders starkem Fremdenverkehr ist Ländersache. An insgesamt 40 Sonn- und Feiertagen jährlich kann die jeweilige Landesregierung die Öffnung der Geschäfte erlauben. Verkauft werden dürfen an diesen Tagen aber nur bestimmte Artikel, die im Gesetz aufgeführt sind. An Samstagen können Händler in Kurorten ihre Kunden bis 20.00 Uhr bedienen.

Märkte, Messen und vergleichbare Veranstaltungen gelten ebenfalls als Grund, um an bis zu vier Sonn- und Feiertagen im Jahr, mit Einschränkungen, die Läden zu öffnen. Die Geschäfte müssen dann am Samstag vor dem verkaufsoffenen Sonntag spätestens um 14.00 Uhr schließen. Auch an sechs Werktagen im Jahr dürfen die Geschäfte länger öffnen. Die Sonn- und Feiertage im Dezember dürfen prinzipiell nicht freigegeben werden. Das Ladenschlussgesetz regelt auch detailliert die Arbeitszeiten der Beschäftigten an den Tagen mit abweichenden Öffnungszeiten.

In Einzelfällen darf die jeweilige Landesregierung befristete Ausnahmen von den allgemein gültigen Ladenöffnungszeiten erlauben. Diese Ausnahmen müssen laut Gesetz jedoch "im öffentlichen Interesse dringend nötig" sein.

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