Gesetz-Verfahren langwieriger: Patt im Vermittlungsausschuss

Gesetz-Verfahren langwieriger
Patt im Vermittlungsausschuss

Nach dem Machtwechsel von den Sozialdemokraten zu CDU und FDP in Niedersachsen gibt es künftig ein Patt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Dies bestätigte die Bundesratsverwaltung am Montag in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Im 32-köpfigen Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat jeweils 16 Stimmen. Auf der Bundestagsseite gibt es eine 9:7-Mehrheit für die Regierungskoalition von SPD und Grünen. Auf der Bundesratsseite herrschte bisher ein Patt von 8:8 Stimmen für die unions- beziehungsweise die SPD-geführten Länder.

Mit dem Regierungswechsel in Hannover haben die unionsgeführten Länder auf der Bundesratsseite jetzt eine Mehrheit von 9:7 Stimmen und können damit die Bundestags-Stimmenmehrheit der Koalition ausgleichen.

Dies kann zu Verzögerungen im Verfahren bei Gesetzen führen, zu denen die Länderkammer Einspruch einlegen kann. Dieser muss dann jeweils mit Kanzlermehrheit im Bundestag überstimmt werden.

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