„Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt“
Wirtschaft: Regierung auf dem richtigen Weg

Die Wirtschaftsverbände haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sowie der Lockerung des Kündigungsschutzes als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Zugleich mahnten sie aber weiter gehende Reformen an.

huh BERLIN. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds müsse einheitlich auf zwölf Monate begrenzt werden, forderte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Oliver Heikaus. Nur so könne die Regierung ihr Ziel erreichen, der Frühverrentungspraxis vieler Unternehmen ein Ende zu setzen. Der Spitzenverband der Arbeitgeber, BDA, sprach sich ebenfalls für eine Obergrenze von zwölf Monaten aus.

Der Referentenentwurf eines "Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt", den das Wirtschaftsministerium jetzt an die Verbände versandt hat und der Anfang 2004 in Kraft treten soll, sieht eine maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für Beschäftigte ab 55 Jahren von 18 Monaten vor. Jüngere Versicherte erhalten maximal zwölf Monate lang Arbeitslosengeld. Bisher erhalten ältere Arbeitslose bis zu 32 Monate lang Arbeitslosengeld. Die Neuregelung wird nach einer Übergangsfrist von 25 Monaten wirksam. Die von der Regierung erwarteten Nettoeinsparungen treten deshalb erst ab 2006 ein, dann mit 100 Mill. Euro. Sie sollen bis 2008 auf 2,2 Mrd. Euro steigen.

Beim Kündigungsschutz begrüßten die Wirtschaftsverbände vor allem die Reform der Sozialauswahl. Sie soll bei betriebsbedingten Kündigungen auf die drei Kriterien Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers beschränkt werden. Dies bringe Unternehmen und Beschäftigten deutlich mehr Rechtssicherheit, sagte der BDA-Arbeitsrechtsexperte Roland Wolf. Als weitere wichtige Erleichterung für die Wirtschaft nannte Wolf die Begrenzung der Klagefrist auf drei Wochen. Ebenfalls positiv bewertete er, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf eine Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer einigen können, die die Gerichte dann nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüfen dürften.

Auf Kritik der Verbände stieß dagegen, dass die Regierung den Schwellenwert, von dem an in Kleinbetrieben der Kündigungsschutz gilt, bei fünf Beschäftigten belassen will. Die vorgesehene Lockerung durch eine Nichtanrechnung befristet Beschäftigter auf diesen Schwellenwert reiche nicht aus, zumal sie zunächst nur bis Ende 2008 gelten solle, sagte Wolf. BDA, DIHK und das Handwerk fordern, den Schwellenwert auf 20 Beschäftigte anzuheben, um Einstellungsbarrieren in Kleinbetrieben abzubauen.

Zufrieden sind BDA und DIHK mit der im Gesetzentwurf vorgesehene Abfindungsregelung. Danach sollen Arbeitnehmer, denen betriebsbedingt gekündigt wird, Anspruch auf eine gesetzlich festgelegte Abfindung von 0,5 Monatsgehältern je Beschäftigungsjahr bekommen.

Allerdings muss der Arbeitgeber diesen Anspruch im Kündigungsschreiben ausdrücklich einräumen. Das Recht des Arbeitnehmers auf eine Kündigungsschutzklage bleibt davon unberührt. Praktisch bedeute dies keine Änderung der gegenwärtigen Praxis, da schon heute die Kündigung mit einem Abfindungsangebot verknüpft werden könne, sagte Wolf.

Die Regierung hatte zunächst einen allgemeinen Abfindungsanspruch der Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen geplant. Nach Warnungen der Arbeitgeber vor den Kosten nahm sie davon jedoch Abstand.

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