Gesetz zur Bekämpfung von Steuerbetrug greift ins Leere
Umsatzsteuer-Einnahmen brechen ein

Die Zeiten, in denen die Umsatzsteuer eine "Geldmaschine" für den Finanzminister war, sind endgültig vorbei. Trotz Hans Eichels neuem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz sind die Umsatzsteuereinnahmen dramatisch eingebrochen: Sieben Prozent weniger als im Vorjahresmonat kassierten die Finanzämter im Februar.

asr DÜSSELDORF. Da die Umsatzsteuer die größte Einzelsteuer ist, schlägt das voll auf die Gesamteinnahmen durch: In den Staatskassen landeten im Februar 2,8 % weniger Steuern als im Vorjahresmonat. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, droht Eichel und seine Länderkollegen bei der nächsten Steuerschätzung eine bittere Pille im Kampf gegen ausufernde Haushaltsdefizite - auf Basis der um Rechtsänderungen bereinigten Schätzung erwarten sie 4,8 % Mehreinnahmen.

"Die aufwärtsgerichtete Entwicklung der vergangenen Monate wurde jäh beendet", schreibt das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht. Tatsächlich waren im Januar und Dezember recht gute Ergebnisse im Vorjahresmonatsvergleich zu verbuchen, doch auf das Gesamtjahr blieb die Umsatzsteuer um 1,4 % hinter dem 2000er Ergebnis zurück, und entwickelte sich damit noch schlechter, als die Steuerschätzer errechnet hatten.

Steuerschätzer Rüdiger Parsche vom Münchner Ifo-Institut nannte die Februar-Zahlen "erschütternd". Angesichts eines nominellen Wachstums von knapp 2 % im letzten Jahr könne es eigentlich nicht sein, dass die Umsatzsteuer sinke. "Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatten gehofft, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Umsatzsteuer-Karussellgeschäfte greifen und die schwache Entwicklung jetzt gestoppt ist."

Als wesentlicher Grund für das Umsatzsteuerdesaster gilt Steuerhinterziehung. RWI-Steuerschätzer Heinz Gebhardt bestätigt, "es scheint, dass in diesem Bereich das Recht weiter massiv gebogen wird". Schätzungen zu Folge ergaunern Banden jährlich rund 10 Mrd. Euro vom deutschen Fiskus. Dabei organisieren die Kriminellen einen Ring von Scheinfirmen, über den sie vorgetäuschte Rechnungen abwickeln. Für die nie wirklich vorgenommenen Lieferungen kassieren sie von den Finanzämtern Vorsteuer (s. Kasten). Je mehr Scheinfirmen an diesen Karussellen beteiligt sind, umso mehr Rechnungen werden geschrieben und umso öfter kann die Vorsteuer geltend gemacht werden. "In Einzelfällen sind so dreistellige Millionenbeträge ergaunert worden", bestätigt Eichels Staatssekretärin Barbara Hendricks.

Nachdem das neue Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz offensichtlich keine rasche Wirkung entfaltet, denkt Eichel jetzt über eine radikale Reform des Umsatzsteuersystems nach. Dabei stehen drei Modelle zur Diskussion. Der Rheinland-Pfälzischen Finanzministers Gernot Mittler (SPD) will alle Vorstufen in der Lieferkette von der Umsatzsteuer ausnehmen. Lediglich den Endverbrauch soll die Steuer greifen. Beim "Reserve-Charge-Modell" wird die Steuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger verlagert. Beim "Reserve-Charge-Modell mit Gesamtschuldner Haftung" soll der leistende Unternehmer unter bestimmten Umständen Gesamtschuldner der abzuführenden Umsatzsteuer werden. Eine wissenschaftliche Studie soll nun klären, ob eines der Modell umsetzbar ist.

Für Parsche ist das Mittler-Modell "auf den ersten Blick beeindruckend". Neben den Karussellgeschäften werde verhindert, dass der Fiskus bei Insolvenzen "doppelt draufzahlen" müsse: Bislang macht ein Unternehmen zunächst Vorsteuer geltend. Für die anschließend vor seiner Pleite getätigten Geschäfte führt er keine Steuer ab - ins Leere schaut das Finanzamt.

Dagegen sieht der Ex-Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven die Ursache für den Steuerbetrug im falschen Umsatzsteuer-Erhebungsverfahren. Wenn der französische Unternehmer seine mit französischer Umsatzsteuer belasteten Vorprodukte nach Deutschland liefern und der deutsche Fiskus die französische Vorsteuer erstatten würde, wäre den Karussellgeschäften schnell das Wasser abgegraben. Allerdings müssten sich die Staaten darüber einigen, wie das Steueraufkommen verteilt werden soll. Daran sei dieses "Gemeinsamer-Markt-Prinzip" bislang gescheitet.

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