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Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung in Kraft

Berlin (dpa) - Schwerverbrecher können jetzt nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Sicherungsverwahrung genommen werden, auch wenn sie sich erst nach ihrer Verurteilung als weiter hochgefährlich erweisen. Das Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung trat am Donnerstag in Kraft

Berlin (dpa) - Schwerverbrecher können jetzt nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Sicherungsverwahrung genommen werden, auch wenn sie sich erst nach ihrer Verurteilung als weiter hochgefährlich erweisen. Das Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung trat am Donnerstag in Kraft

Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Bisher musste eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung bereits bei der Verurteilung angeordnet oder zumindest als Möglichkeit vorgesehen werden.

War dies nicht der Fall, musste der Täter freigelassen werden - auch wenn sich im Gefängnis herausgestellt hatte, dass er eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung ist. Um diese Gesetzeslücke zu schließen, hatten einige Länder, darunter Bayern und Baden- Württemberg, selbst Gesetze über die nachträgliche Sicherungsverwahrung erlassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch im Februar entschieden, dass dafür ein Bundesgesetz notwendig ist und eine Frist bis zum 30. September gesetzt.

Die Strafgesetz-Ergänzung war auch in der rot-grünen Koalition umstritten. Der Union ging die Regelung noch nicht weit genug. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies am Donnerstag darauf hin, dass das Gesetz strenge Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vorsieht. Der gerichtlichen Entscheidung müssen Gutachten zweier unabhängiger Sachverständiger zugrunde liegen. Der Betroffenen muss wegen besonders gefährlicher Straftaten bereits zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden sein. Unter ganz besonders strengen Voraussetzungen ist die nachträgliche Anordnung auch gegen Ersttäter möglich.

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