Gesetze sollen Firmenverkauf erleichtern
Der Kosovo nimmt die Privatisierung in Angriff

Knapp drei Jahre nach dem Ende des Krieges soll im Kosovo jetzt die Privatisierung von Staatsbetrieben beginnen. Federführend dabei ist die Uno-Verwaltung UNMIK, die in der völkerrechtlich noch zu Jugoslawien gehörenden Provinz als oberste politische Instanz fungiert. Eine Treuhandagentur (Kosovo Trust Agency/KTA), der Vertreter der UNMIK, der neuen kosovarischen Regierung und der Gewerkschaften angehören, wird die Privatisierung abwickeln. Im kommenden März sollen die ersten Ausschreibungen erfolgen.

PRISTINA. Die KTA wird als Treuhänder von etwa 350 Unternehmen auftreten, die bislang noch die alte, aus den sozialistischen Zeiten Jugoslawiens stammende Form des gesellschaftlichen Eigentums haben. Bei der UNMIK hält man allenfalls 30 oder 40 dieser Unternehmen für zukunftsträchtig, während die verbleibenden liquidiert werden müssten. Allerdings besteht die Hoffnung, den Grund und Boden sowie andere Ressourcen der zu liquidierenden Unternehmen Gewinn bringend verkaufen zu können.

Glaubt man Andreas Wittkowsky, der als Wirtschaftsberater der Europäischen Union in der UNMIK arbeitet, dann könnten sich auch ausländische Investoren für einige der Unternehmen interessieren. Vermutlich werden dies Firmen sein, die schon Erfahrungen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens gesammelt haben. Die KTA wird sich zudem an Exilalbaner aus dem Kosovo wenden, die es im Westen zu Vermögen gebracht haben. Als Vorteil gilt nicht zuletzt, dass Waren aus dem Kosovo zollfreien Zugang zum EU-Markt haben.

Auf der Basis von gesetzlichen Entscheidungen der UNMIK existiert inzwischen ein rechtliches Fundament für wirtschaftliche Tätigkeit, das als unternehmerfreundlich gilt. Dazu zählen Gesetze zur Gründung von Unternehmen, zum Schutz ausländischer Investitionen, über die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und auch erste Elemente eines Arbeitsrechts. Als nächstes soll ein Gesetz über Privateigentum an Grund und Boden hinzukommen. Auch das Steuersystem wird als unternehmerfreundlich angesehen.

So existiert im Kosovo inzwischen eine ganze Anzahl kleiner und mittlerer privater Unternehmen, die profitabel arbeiten. Gerade unter jüngeren Leuten in den Städten wächst das marktwirtschaftliche unternehmerische Denken. "Es gibt ein Riesenkapital in diesem Land, und das sind die Menschen", sagte UNMIK-Chef Michael Steiner dem Handelsblatt. Zu den Branchen, die im Kosovo zukunftsträchtig sind, gehören vor allem die Lebensmittelherstellung, Holz und Möbel sowie die Baubranche.

Steiner verweist zudem auf vorhandene Bodenschätze wie die Braunkohle, die dem Aufbau einer Energiewirtschaft und damit dem Stromexport dienen könnten. Dabei existiert allerdings ein Dilemma, das potenzielle ausländische Investoren möglicherweise vorerst von einem Engagement abhalten wird. Es besteht im ungeklärten staatlichen Status des Kosovo.

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