Gesetzentwurf bereits in der Endabstimmung
Koalition plant Zuschüsse für Firmen

Arbeitsminister Riester (SPD) will Firmen finanziell belohnen, die über 50-Jährige beschäftigen. Ein entsprechender rot-grüner Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag.

ap BERLIN. Die Koalition will die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern und damit Langzeitarbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern. Von dem Gesetzesvorhaben sollen vor allem ältere Menschen profitieren, wie Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Wochenende erläuterte. Gedacht wird an direkte Zuschüsse für Firmen, die über 50-Jährige in Arbeit halten. Nach Angaben der Grünen befindet sich der Gesetzentwurf schon in der Endabstimmung. Er soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.

Um Langzeit-Arbeitslosigkeit zu verhindern, soll die Beratung der Arbeitsämter künftig viel stärker auf die individuelle Lage der Arbeitssuchenden zugeschnitten werden. "Alle Untersuchungen zeigen, dass die Effektivität der Arbeitsämter durch zielgenauere Vermittlung erhöht werden kann", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert.

In Zukunft sollen Arbeitslose nicht mehr monatelang warten müssen, bis sie für eine Arbeitsbeschaffungs- oder Qualifizierungsmaßnahme zugelassen werden. Die bestehenden Wartefristen seien Unsinn und hätten sich in der Praxis nicht bewährt.

Etwa 80 Prozent der Menschen, die ihren Job verlieren, fänden mit großer Wahrscheinlichkeit bald wieder einen Arbeitsplatz, erklärte Dückert. Deshalb komme es darauf an, denjenigen zu helfen, die keine oder nur minimale Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten. Hier solle das neue Gesetz greifen. Die Arbeitsämter sollten bei jedem, der sich arbeitslos melde, eine "genaue Risiko-Abschätzung" vornehmen und maßgeschneiderte Eingliederungspläne erstellen.

Riester will Leistungen der Bundesanstalt ausweiten

Zudem sollen Arbeitslose stärker als bisher die Möglichkeit erhalten, auf private Vermittler zurückzugreifen, wenn das Arbeitsamt ihnen nicht helfen kann. Riester will die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit ausweiten. `Wir planen erstmals, kleineren Betriebe mit weniger als 100 Beschäftigten direkte Zuschüsse aus der Bundesanstalt zu geben, wenn diese Betriebe ältere Arbeitnehmer weiter qualifizieren, damit die ihre Arbeit behalten können", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Nach `Spiegel"-Informationen muss der Betroffene mindestens 50 Jahre alt sein.

Zudem will die Koalition nach Angaben Dückerts die verschiedenen Vorgaben für die Arbeitsämter vereinfachen. Die "Töpfchenwirtschaft" müsse beendet werden, betonte sie. Künftig müssten die Mitarbeiter mehr regional entscheiden können, was für den Arbeitssuchenden zu tun sei, statt "nach zentral vorgegegeben Kriterien arbeiten zu müssen".

Individuellere Betreuung von Arbeitslosen

Dückert rechnet nicht mit zusätzlichen Kosten. Zwar gebe es in einzelnen Arbeitsämtern Personalsorgen. Jedoch sollten diese durch Personalumschichtung beseitigt werden. "Zusätzliche Gelder sind nicht notwendig." Der Deutsche Gewerkschaftsbund argumentiert, eine individuellere Betreuung von Arbeitslosen sei wünschenswert, aber angesichts der personellen Situation in den Arbeitsämtern nicht möglich. Hier müsse mehr Geld investiert werden.

Riester betonte, ein "ganz wichtiges Anliegen" sei ihm, ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten oder zu bringen. `Wir möchten, dass diese Menschen neue Chancen bekommen. Es ist unerträglich, dass manche Betriebe es generell ablehnen, ab einer bestimmten Altersgrenze überhaupt noch einzustellen."

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