Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht Strafen bis zu 25 000 Euro vor
Bodewig lehnt Ausnahmen bei geplanter LKW-Maut ab

BERLIN. Die ab 2003 geplante entfernungsabhängige LKW-Maut soll trotz intensiver Interventionen aus Baden-Württemberg und den Küstenregionen auf dem gesamten Autobahnnetz erhoben werden. Ausnahmen soll es nur für privat finanzierte Teilstücke sowie kleine Grenzabschnitte auf den Bundesautobahnen A5 und A6 geben.

Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Der Bund will auch Abschnitte von Bundesstraßen in die Mautpflicht mit einbeziehen, falls dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Von der Schwerlastabgabe befreit werden sollen Fahrzeuge der Bundeswehr und Polizeibehörden, der Notdienste sowie Fahrzeuge des Bundes. Auch Omnibusse sind freigestellt, weil sie keine Güter befördern und im Ministerium als Fahrzeuge mit relativ günstiger Ökobilanz eingestuft werden.

Nicht aufgegriffen wird in dem Gesetzentwurf damit die Forderung Baden-Württembergs, Kurzfahrten unter 50 Kilometer von der Maut auszunehmen. Im Bundesverkehrsministerium verweist man darauf, dass dies europarechtlich nicht möglich sei. Bereits Österreich sei mit einem ähnlichen Versuch vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Zudem wird die Gefahr einer Verlagerung des Güterverkehrs auf Bundes- oder Landesstraßen als gering eingeschätzt. Darüber hinaus wird ein erheblicher Einnahmeausfall durch einen Mautverzicht auf Kurzstrecken befürchtet.

Höhe der Abgabe wird am Jahresende festgelegt

Abgelehnt hat das Verkehrsministerium auch die Forderung der Küstenregionen, das Hinterland der deutschen Häfen auf einer Länge von bis 200 Kilometer von der Lkw-Maut auszunehmen. Die deutschen Häfen fürchten, durch zusätzliche Kosten für den Güterverkehr auf der Autobahn gegenüber niederländischen Konkurrenten ins Hintertreffen zu geraten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Maut für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen an drei Kriterien geknüpft wird: die zurückgelegte Entfernung, die Emission und die Achsenzahl. Eine besondere Erfassung und Bemautung leerer LKW ist - entgegen anders lautenden Berichten - nicht geplant. Bei Verstößen gegen die Vorschriften sind Bußgelder bis zu 25 000 Euro vorgesehen. Mit der Eintreibung der Gebühr sowie der Kontrolle wird das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) beauftragt. Das BAG kann - und wird - aber einen privaten Betreiber mit der Errichtung und des Betriebs des Mautsystems beauftragen.

Der Gesetzentwurf ist einer von drei Bausteinen bei der Einführung der Lkw-Maut: Die Höhe der Abgabe soll erst Ende des Jahres festgelegt werden. Dazu lässt das Verkehrsministerium von Prognos sowie dem Karlsruher Verkehrswissenschaftler Werner Rothengatter Modelle der Wegekosten berechnen. Außerdem möchte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig die Mauteinnahmen direkt in eine Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft fließen lassen. Dagegen hat aber das Bundesfinanzministerium Vorbehalte.

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