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Gesetzentwurf: Enforcement stärkt Anlegerschutz und Unternehmensintegrität

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister Hans Eichel haben am 8. 12. 2003 ...

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister Hans Eichel haben am 8. 12. 2003 den Referentenentwurf eines Bilanzkontrollgesetzes vorgestellt. Ziel des Bilanzkontrollgesetzes ist es, ein sog. "Enforcement-Verfahren" zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unternehmensabschlüssen einzuführen.
Gegenwärtig werden Unternehmensberichte in Deutschland von Abschlussprüfern und Aufsichtsräten geprüft. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, dass dies nicht immer ausreicht. Deswegen soll ein neues, zweistufiges Enforcement-Verfahren eingeführt werden, das Bilanzmanipulationen präventiv entgegenwirkt. Die Neuregelung favorisiert eine Selbstregulierung der Wirtschaft. Nur dort, wo es erforderlich ist, wird der Staat hoheitlich eingreifen.
Erste Stufe: Künftig wird ein von den Fachministerien anerkanntes privatrechtliches Gremium die Bilanzen kapitalmarktorientierter Unternehmen prüfen. Dieses Gremium wird sowohl stichprobenartig als auch bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten tätig. Die Zusammenarbeit der Unternehmen mit dem privaten Gremium ist freiwillig. Primäres Ziel ist es, Bilanzmanipulationen präventiv entgegenzuwirken. Sollten trotz Einführung des Enforcement-Verfahrens Unregelmäßigkeiten auftreten, gilt es, diese aufzudecken und zu berichtigen.
Zweite Stufe: Kooperiert das Unternehmen nicht mit dem Gremium, wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der zweiten Stufe eingeschaltet. Sie kann die Rechnungslegungsvorschriften notfalls mit hoheitlichen Mitteln durchsetzen.
Das Enforcement-Verfahren wird von den Unternehmen finanziert, deren Unternehmensberichte überprüft werden sollen. Die öffentlichen Haushalte werden nicht belastet.
Der Referentenentwurf des Bilanzkontrollgesetzes ist abrufbar unter Referentenentwurf

Quelle: FINANZ BETRIEB, 09.12.2003

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