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Gesetzentwurf für Khmer-Prozess gebilligt

Verurteilt werden sollten nur die Anführer und jene, die direkt für den Völkermord verantwortlich seien.

Reuters PHNOM PENH. Kambodscha ist auf dem Weg zu einem internationalen Völkermord-Prozess gegen führende Mitglieder der kommunistischen Roten Khmer offenbar einen Schritt vorangekommen. Das kambodschanische Parlament habe am Dienstag einen Gesetzentwurf für einen Khmer-Prozess gebilligt, teilte ein Sprecher in der Hauptstadt Phnom Penh mit. Er zeigte sich erfreut und sagte, damit sei man dem Ziel der Kambodschaner und der ganzen Welt ein Stück näher gekommen, die Anführer des Regimes der Roten Khmer abzuurteilen. Der Entwurf muss nun noch von Senat und Verfassungsrat angenommen werden, bevor er mit der Unterschrift von König Norodom Sihanouk Gesetzeskraft erlangt.

Der Parlamentssprecher sagte, ehemalige Mitglieder der Roten Khmer hätten von dem Prozess nichts zu fürchten. Verurteilt werden sollten nur die Anführer und jene, die direkt für den Völkermord verantwortlich seien. Es war unklar, wann der Entwurf dem Senat zur Abstimmung vorgelegt werden woll. Ein Senator sagte jedoch, derzeit stehe nichts anderes auf der Tagesordnung des Senats. Er rechne damit, dass der Gesetzesentwurf auch vom Senat ohne Probleme und rasch angenommen werde.

Sobald das Gesetz verabschiedet ist, sollen kambodschanischen Regierungsangaben zufolge Vertreter Kambodschas und der Vereinten Nationen (UNO) ein Kooperationsabkommen schließen und den Prozess eröffnen. Die UNO äußerte sich zunächst skeptisch zu dem Gesetzentwurf. Die englischsprachige Fassung müsse von einem Rechtsberater geprüft werden, bevor darüber entschieden werden könne, ob sich die UNO an einem Tribunal beteilige, teilte ein UNO-Sprecher mit. Dem Tribunal sollen kambodschanische und ausländische Juristen angehören.

Die kambodschanische Regierung und die UNO hatten sich im April vergangenen Jahres nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt, die Anführer der Roten Khmer vor Gericht zu stellen. Die Roten Khmer sollen während ihrer rund vierjährigen Herrschaft in den 70er Jahren den Tod von etwa 1,7 Mill. Menschen verschuldet haben.

Während der Herrschaft der Roten Khmer von April 1975 bis Januar 1979 starben in Kambodscha Hunderttausende Menschen durch Mord, Hunger und Erschöpfung. Unter ihrem inzwischen gestorbenen Anführer Pol Pot töteten die Roten Khmer vor allem Intellektuelle. Hunderttausende Menschen wurden aus den Städten aufs Land deportiert, wo sie in primitiven Landwirtschaftskollektiven Schwerstarbeit leisten mussten. Kambodscha hat ein internationales Tribunal für Prozesse gegen die Roten Khmer lange Zeit als Einmischung abgelehnt.

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