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Gesetzentwurf für Zahnersatz vorgelegt

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat der Unionsfraktion den Gesetzentwurf für einen Verzicht auf die Zusatzversicherung für Zahnersatz vorgelegt. Die bei der Gesundheitsreform beschlossene Pauschalversicherung soll gestrichen werden.

dpa BERLIN. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat der Unionsfraktion den Gesetzentwurf für einen Verzicht auf die Zusatzversicherung für Zahnersatz vorgelegt. Die bei der Gesundheitsreform beschlossene Pauschalversicherung soll gestrichen werden.

Das geht aus dem Entwurf hervor, der dpa in Berlin vorlag. Kronen, Brücken und Prothesen bleiben im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Die neue Regelung soll vom 1. Juli 2005 an und damit ein halbes Jahr später als ursprünglich für die Pauschalprämie geplant gelten. Die tatsächliche Zusatzbelastung für die Mitglieder der Kassen würde dadurch um 0,45 %punkte steigen, hieß es am Freitag.

Zusammen mit der Regelung für den Zahnersatz soll die Einführung eines in der Gesundheitsreform vorgesehenen "Sonderbeitrags" für die Kassenmitglieder in Höhe von 0,5 %punkten um ein halbes Jahr auf Juli 2005 vorgezogen werden. Der bislang je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragene Krankenkassenbeitrag (derzeit durchschnittlich 14 %) werde dadurch 2005 um 0,45 Punkte und 2006 um 0,9 %punkte sinken. Für Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger wäre dies eine Entlastung um etwa 2,2 bis 4,5 Mrd. ? jährlich. Die beitragszahlenden Versicherten würden entsprechend mehr belastet.

In der von SPD, CDU/CSU und Grünen gemeinsam beschlossenen Gesundheitsreform war vereinbart worden, die Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten zu entlasten. Dadurch werden sie künftig nicht mehr die Hälfte des individuellen Kassenbeitrages bezahlen, die Arbeitnehmer dagegen mehr als 50 %. Erreicht werden sollte dies durch den "Sonderbeitrag" von 0,5 %punkten sowie durch die Herausnahme des Zahnersatzes aus der Versicherung. Für künstliche Zähne sollten die Mitglieder einen obligatorischen Pauschalbeitrag ohne Arbeitgeberzuschuss bei einer Kasse ihrer Wahl bezahlen. Dies hatte die Union durchgesetzt.

Die Zahnersatz-Pauschale war jedoch als zu kompliziert, die Verwaltung als zu teuer kritisiert worden und von den Parteien vor einigen Tagen fallen gelassen worden. Die Union muss dem Entwurf Schmidts noch zustimmen.

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