Gesetzentwurf gebilligt
Bundesrat verlangt Tariftreue bei Staats-Aufträgen

Nach dem Willen des Bundesrates sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte der Bundesrat am Freitag und brachte ihn damit in den Bundestag ein.

Reuters BERLIN. Ziel des Gesetzesvorschlags des Landes Nordrhein-Westfalen ist eine bundesweite Vergaberichtlinie, die sowohl Bau- als auch Verkehrsbetriebe zu Tariftreue zwingen soll. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte die Gesetzesinitiative mit Arbeitsniederlegungen unterstützt, da sie Lohndumping infolge der wachsenden Ausschreibungen für den Nahverkehr fürchten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wies darauf hin, dass die geltenden Bestimmungen beim Vergabeverfahren auf die Tariftreue der Unternehmen keine Rücksicht nähmen. "Ganz im Gegenteil, den Zuschlag bekommt bisher der mit dem günstigsten Angebot und nimmt auf die Beschäftigungsbedingungen keinerlei Rücksicht." Man habe es aber im Bausektor und zunehmend auch im Verkehrsbereich mit einer Billig-Konkurrenz zu tun. Das derzeitige Vergabeverfahren leiste aber dem Lohndumping Vorschub. Arbeitsplätze gingen so in tariftreuen Betrieben verloren. "Die öffentlichen Hände müssen dann aber aus anderen Kassen die Arbeitslosigkeit finanzieren", kritisierte Clement.

Mit dem neuen Gesetz solle erreicht werden, dass die Unternehmen einen Tariflohn zahlen, der am Ort der Ausführung gelte. Man sei hier mit einer früheren Bundesratsinitiative von Bayern im Einklang, allerdings beschränke sich diese nur auf Bauaufträge, sagte Clement.

Einwände des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gegen bestehende Vergabegesetze aus Bayern und Berlin Einwände erhoben. Es wurde unter anderem bemängelt, dass die öffentliche Hand hier eine monopolartige Stellung ausnutze. Zu den Vergaberechten soll sich daher das Bundesverfassungsgericht äußern.

Die Gewerkschaften fürchten vor allem im öffentlichen Nahverkehr zunehmendes Lohndumping. Dies werde sich durch die wachsende Zahl von Auftragsvergaben an private Unternehmen und die Erweiterung der europäischen Union verschärfen. So hat es Verdi zufolge bereits Dumping-Angebote von tschechischen Fuhrunternehmern für Aufträge in Sachsen gegeben. Ein Verdi-Sprecher hatte aber eingeräumt, dass seines Wissens bislang alle Verkehrs-Unternehmen sich tariftreu verhalten.

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