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Gesetzentwurf: Informationen zu Finanzkonglomeraten

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die zusätzliche ...

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die zusätzliche Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten ermöglicht. Damit wird die Richtlinie 2002/87/EG aus dem Dezember 2002 des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt. Der Gesetzentwurf soll im Mai im Bundeskabinett beschlossen werden; das Gesetz wird dann voraussichtlich im Dezember im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die zusätzliche Aufsicht über die Finanzkonglomerate soll dann ab Januar 2005 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgeübt werden. Die Vorschriften des Gesetzes finden dabei grundsätzlich erstmalig Anwendung auf die Prüfung der Jahresabschlüsse derjenigen Unternehmen, für die das Geschäftsjahr am 1. 1. 2005 oder während dieses Kalenderjahres beginnt.
Mit den zusätzlichen Aufsichtsvorschriften für Finanzkonglomerate sollen Lücken in der bisherigen nur branchenbezogenen Aufsicht geschlossen werden. Denn bislang werden Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen jeweils isoliert nach den für sie einschlägigen Branchenvorschriften beaufsichtigt, also nach dem Kreditwesengesetz oder nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz.
Da die Kapitalverflechtungen zwischen den beteiligten Unternehmen nicht berücksichtigt werden, entstehen im Wesentlichen folgende Risiken:

  • Doppelbelegung von Eigenkapital,
  • Risikoarbitrage und
  • Branchenübergreifende Kreditpyramiden.


Deshalb werden die neuen Vorschriften für Finanzkonglomerate in die einschlägigen Aufsichtsgesetze integriert. Damit werden die Risiken der einzelnen gruppenangehörigen Unternehmen im Verhältnis zum Gesamtkapital des Konglomerats erstmals richtig erfasst. Dies erhöht die Stabilität auf den Finanzmärkten und vermindert die Risiken für Sparer, Versicherungsnehmer und Anleger.
Ziel ist es, innerhalb einer Unternehmensgruppe insbesondere die Mehrfachbelegung von Eigenkapital beziehungsweise die Schöpfung von Eigenkapital zu verhindern.
Die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats erfasst grundsätzlich alle Unternehmen, die in erheblichem Umfang branchenübergreifend tätig sind. Dies ist dann der Fall, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden.
Die Schwellenwerte sind angemessen und so angesetzt, dass Unternehmensgruppen mit geringer und unbedeutender branchenübergreifender Tätigkeit von der zusätzlichen Aufsicht nicht erfasst werden. Damit wird sich der Anwendungsbereich in Deutschland vorerst auf voraussichtlich nicht mehr als acht Finanzkonglomerate konzentrieren.
Die Bedeutung der Finanzkonglomerate für die gesamte Finanzbranche ist erheblich. Gemessen an den Bilanzsummen beträgt der Marktanteil der acht identifizierten Finanzkonglomerate in Deutschland 14,4 % per Ende 2002.
Erläuterungen zur Übersicht über die Einstufung von Unternehmensgruppen als Finanzkonglomerate sind abrufbar unter: http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage24385/Erlaeuter_x.pdf

Quelle: FINANZ BETRIEB, 28.05.2004

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