Gesetzentwurf nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden bei Arbeitslosengeld berücksichtigt

afp BERLIN. Einmalig gezahlte Arbeitsentgelte wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld werden künftig bei der Bemessung von Arbeitslosengeld oder Krankengeld berücksichtigt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete am Freitag der Bundestag in Berlin mit den Stimmen von SPD und Grünen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Der Gesetzgeber reagiert auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach ist es verfassungswidrig, von "Einmalzahlungen" Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben, ohne sie bei der Berechnung von Lohnersatzleistungen wie dem Arbeitslosen- oder dem Krankengeld zu berücksichtigen. Rückwirkende Zahlungen erhalten allerdings nur jene, die Einspruch gegen die alte Regelung einlegten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), bedauerte in der Debatte, dass nicht alle Arbeitslosen in den Genuss von Nachzahlungen kommen. Dies lasse die Haushaltslage des Bundes nicht zu.

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