Gesetzentwurf sieht Trassenagentur vor
Stolpe will Wettbewerb auf der Schiene fördern

Die Bundesregierung will neuen Bahn-Unternehmen den Zugang zum Schienennetz der Deutschen Bahn AG erleichtern. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat nach Informationen aus Koalitionskreisen einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser basiere auf den Empfehlungen für mehr Wettbewerb auf der Schiene, die eine Arbeitsgruppe vor einem Jahr vorgelegt hatte.

dri BERLIN. Das geplante Gesetz soll sicherstellen, dass die Deutsche Bahn AG den Sektor Schienennetz unabhängig vom Unternehmensbereich Betrieb organisiert. Geregelt werden dabei vor allem die Grundsätze, nach denen Konkurrenten die Trassen der Bahn benutzen dürfen, und die Kriterien, nach denen die Preise dafür berechnet werden. Überwachen soll das System eine unabhängige Trassenagentur mit 25 Mitarbeitern. Sie wird beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) angesiedelt. Ein Weisungsrecht bekommt das als Bahn-nah bekannte EBA jedoch nicht. Zudem ist die Agentur Ansprechpartner für die nicht in Bundesbesitz befindlichen Bahnunternehmen in Deutschland im Fall eines Konflikts mit Bahn.

Wer die Agentur leiten wird und woher die Mitarbeiter stammen werden, sei noch nicht entschieden, hieß es. Klar sei, dass das Personal der Trassenagentur wissen müsse, wie ein Fahrplan erstellt werde. Zu einer "Inzucht" durch Übernahme von Mitarbeitern der Deutschen Bahn solle es aber nicht kommen.

Vor einem Jahr war der damalige Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) mit dem Vorschlag einer Trassenagentur gescheitert. Zunächst war die Bahn gegen die unabhängige Agentur Sturm gelaufen, woraufhin sie als Abteilung des EBA konzipiert wurde. Dann meldete Kartellamtspräsident Ulf Böge Bedenken gegen die neue EBA-Abteilung an: Sie löse keine Probleme: "Eine unklare Regelung zwischen Trassenagentur, EBA und Bundeskartellamt führt nur zu einer Zersplitterung der Wettbewerbsaufsicht", sagte er damals.

Im neuen Gesetzentwurf sind diese Bedenken nach Informationen dieser Zeitung berücksichtigt. So soll ganz klar das Bundeskartellamt auch weiterhin die Preise und die Bedingungen des Netzzugangs nach Wettbewerbskriterien abklopfen. Die Trassenagentur bekommt demnach die Aufgabe einer technischen Regulierung, etwa die Prüfung, ob zu bestimmten Zeiten Platz auf der Trasse für einen Wettbewerber ist oder nicht.

Das neue Gesetz soll gleichzeitig auch bei der Bahn eine größere Wettbewerbsorientierung sicherstellen. So wird der Netz-Vorstand im Konzern unabhängig von Weisungen des Bahnchefs sein. Für jeden Geschäftsbereich muss die Bahn eigene Bilanzen vorlegen. Die Netznutzungspreise werden gleichermaßen für Wettbewerber wie für die Bahn gelten.

Als Sanktionen für wettbewerbswidriges Verhalten können die Aufsichtsbehörden bis zu 500 000 Euro Zwangsgeld verhängen. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, dass sich das System in einigen Jahren selbst aus den Erlösen für die Trassennutzung trägt und auch Reparaturen des Schienennetzes daraus finanziert werden können.

Die geplante Trassenagentur soll bis 2004 ihre volle Arbeitsfähigkeit erreichen. Der Gesetzentwurf wird nach der Abstimmung mit den anderen Ministerien voraussichtlich im März im Kabinett verabschiedet werden. Das komplette Gesetzgebungsverfahren dürfte allerdings bis Ende 2003 dauern, hieß es in Koalitionskreisen.

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