Gesetzentwurf soll Anfang April in Kraft treten: Amnestie für Steuerhinterzieher nur bis 1993

Gesetzentwurf soll Anfang April in Kraft treten
Amnestie für Steuerhinterzieher nur bis 1993

Die von der Bundesregierung geplante Strafbefreiung für reuige Steuerhinterzieher soll nur bis zum Jahr 1993 zurückreichen. Für die Zeit davor soll die Amnestie nicht gelten. Das sieht der Referentenentwurf zur künftigen Zinsbesteuerung und zur Amnestieregelung vor, der am Dienstag vorab bekannt wurde.

HB/dpa BERLIN. Danach soll die strafbefreiende Erklärung nur die bisher unversteuerten Zinserträge und die im Ausland angelegten Schwarzgelder umfassen, die in der Zeit von Anfang 1993 bis Ende 2001 zugeflossen sind. Dieser Zeitraum orientiert sich an der Zehnjahresfrist für die Festsetzung von Steuern bei Hinterziehung, die die Finanzbehörden einhalten müssen.

Bereits am 9. April soll der Gesetzentwurf ins Kabinett. Aus der Amnestieregelung, die zur Jahresmitte in Kraft treten soll, werden allein für dieses Jahr Steuermehreinnahmen von 5 Milliarden Euro für den Staat erwartet - davon je 2,15 Milliarden für Bund und Länder und 750 Millionen für die Gemeinden. Dabei hofft die Bundesregierung, dass etwa 20 Milliarden hinterzogenes Geld deklariert wird. Eine zusätzliche Kontrollregelung zum Beispiel durch Stichproben mit Hilfe von Daten der Kreditaufsicht enthält der Entwurf nicht.

Weiterer Teil des Gesetzes ist die Umstellung der laufenden Zinsbesteuerung zum 1. Januar 2004 vom 30-prozentigen Zinsabschlag auf eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Damit werden Steuerausfälle von 790 (davon Bund: 359) Millionen im nächsten Jahr erwartet, 2,41 (1,1) Milliarden im Jahr 2005 und 2,84 (1,3) Milliarden 2006.

"Der Bürger soll es in der Hand haben, durch umfassende Erklärung vollständig steuerehrlich und damit auch straffrei zu werden", heißt es in dem dpa vorliegenden Entwurf, der noch von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gebilligt werden muss. "Der Staat soll auf Nachweise des Bürgers und Ermittlungen der Finanzbehörden bei Abgabe einer strafbefreienden Erklärung verzichten."

Wer die Erklärung jedoch nicht vollständig abgibt, nimmt das Risiko auf sich, dass der Fiskus nachträglich aufgedeckte Beträge strafrechtlich und mit Zinsforderungen verfolgt. Dazu heißt es, dann "trifft den Bürger im Besteuerungsverfahren die Beweislast dafür, dass seine Erklärung auch diese Steuerverkürzungen umfasst hat".

Wurde bereits vor der Nachversteuerungserklärung des reuigen Steuersünders ein Straf- oder Bußgeldverfahren wegen eines Steuerdelikts eingeleitet, wird die neue Amnestieregelung versagt. Sie gibt den Steuerhinterziehern Strafbefreiung unter der Bedingung, dass sie ihre Erklärung bis spätestens 30. Juni 2004 einreichen. Bei Abgabe bis Ende dieses Jahres wird nur eine Abgabe von 25 Prozent auf die erklärten Einnahmen fällig, bei Abgabe im ersten Halbjahr 2004 erhöht sie sich auf 35 Prozent.

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