Gesetzentwurf vorgelegt - „Angemessene Vergütung“ angestrebt
Justizministerin Däubler-Gmelin will Urheberrechte der Kreativen stärken

ap BERLIN. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will die Rechte von Urhebern in Deutschland stärken. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von fünf Experten erarbeitet wurde, legte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin vor. Damit solle allen Kreativen in Medien, Wissenschaft, bei Theater, Film und Verlagen eine "angemessene Vergütung" garantiert werden. Gewerkschaften und Berufsverbände begrüßten die Initiative.

Die Ministerin erklärte bei der Vorstellung ihres Vorhabens: "Dieser Entwurf ist ein wichtiger Schritt, um Urhebern und Künstlern angemessene Verträge und Honorare zu sichern." Die Bundesregierung halte Kunst und Kultur für sehr wichtig, betonte die SPD-Politikerin. Alle, die ebenfalls dieser Ansicht seien, müssten nun mit der Regierung dafür sorgen, "dass kreative Arbeit auch ihren angemessenen Lohn findet". Kreativität von Urhebern und Künstlern werde für die Gesellschaft immer wichtiger. "Dennoch erhalten heute längst nicht alle Kreativen eine angemessene Vergütung für ihre Werke oder ihre Arbeit", bedauerte die Ministerin.

Däubler-Gmelin will noch in dieser Legislaturperiode erreichen, dass ein Gesetz "zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" im Bundestag verabschiedet wird. Sie hoffe auf breite Zustimmung im Parlament bei diesem bisher nicht befriedigend geregelten Problem, erklärte sie der AP.

Nach Angaben von Richter Martin Vogel vom Europäischen Patentamt München, der zu den Verfassern des Reformpapiers gehört, hat der Gesetzentwurf zwei Schwerpunkte. "Jeder Urheber hat künftig einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung für jede Nutzungsart", erklärte Vogel. Die Interessenverbände der Urheber erhielten die Möglichkeit, mit den Werknutzern oder auch den Verbänden der Verwerter "Gesamtverträge auszuhandeln". Diese sollen Mindestbedingungen enthalten und Grundlage der Einzelverträge der Verwerter mit den Autoren und Künstlern sein. Davon profitierten künftig bei Honorarvereinbarungen auch jüngere und noch unbekannte Kreative, die nach praktischen Erfahrungen bei der Vereinbarung von Honoraren häufig "der schwächere Teil" seien.

Appell an den Bundestag

Gewerkschaften, Organisationen und Berufsverbände im Kultur- und Medienbereich kündigten am Montag eine gemeinsame Initiative an, um "die Entwicklung des Urhebervertragsrechts als Arbeitsrecht der Kreativen voranzutreiben". In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten die Deutsche Angestelltengewerkschaft, die IG Medien, der Deutsche Journalistenverband und zehn weitere Organisationen die Vorschläge Däubler-Gmelins. Sie zielten auf die Verwirklichung des mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bekräftigten Grundsatzes ab, die Urheber an den Erträgen aus jeder Nutzung ihrer Werke angemessen zu beteiligen, erklärten die Verbände. Sie forderten die Ministerin sowie den Deutschen Bundestag auf, die Arbeit am Gesetzentwurf zügig fortzusetzen. Er müsse möglichst bald abgeschlossen werden. Die Verbände wollten die Gesetzgebungsarbeit "konstruktiv und kritisch" begleiten und an der Neugestaltung des Urheberrechts aktiv mitarbeiten.

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