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Gesetzentwurf zu Finanzgeschäften über Fernabsatzverträge

Das Bundeskabinett hat am 28. 1. 2004 einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über ...

Das Bundeskabinett hat am 28. 1. 2004 einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen beschlossen. Wer beispielsweise Kredite per Post aufnimmt, eine Versicherung oder einen Rentenvertrag im Internet abschließt oder eine Geldanlage per Fax erwirbt, soll künftig besser geschützt werden. Die Anbieter sollen zu umfassender Information verpflichtet werden; außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht haben, wie es beispielsweise im Versandhandel bereits besteht.
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher vom 23. 9. 2002 in deutsches Recht. Die bisher geltenden Vorschriften über Fernabsatzverträge klammern entsprechend der "allgemeinen" Fernabsatzrichtlinie von 1997 Finanzdienstleistungen aus. Die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen und ihre Umsetzung schließen damit eine Lücke im Verbraucherschutz.
Der Gesetzesentwurf ist abrufbar unter: http://www.bmj.bund.de/images/11741.pdf

Quelle: FINANZ BETRIEB, 01.03.2004

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