Gesetzentwurf zu Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld
Rot-Grün will Recht auf Abfindung begrenzen

Die Bundesregierung will Arbeitnehmern bei betriebsbedingten Kündigungen nur ein begrenztes Wahlrecht zwischen einer Abfindung und einer Klage vor den Arbeitsgerichten einräumen. Der Arbeitgeber muss das Wahlrecht in seinem Kündigungsschutzschreiben ausdrücklich einräumen, damit es zum Zuge kommt.

BERLIN. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums zur Reform des Kündigungsschutzes und des Arbeitslosengeldes hervor. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Der "Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt" nennt als Voraussetzung für den Abfindungsanspruch, dass der Arbeitgeber die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe stützt und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er die im Gesetz vorgesehene Abfindung beanspruchen kann. Die Höhe der Abfindung beträgt ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Damit berücksichtigt die Regierung die Bedenken der Wirtschaftsverbände. Sie hatten bemängelt, ein uneingeschränktes Recht auf Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen führe zu untragbaren Mehrkosten für die Unternehmen. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es aber starken Widerstand gegen das eingeschränkte Wahlrecht der Arbeitnehmer.

Die Kritik der SPD-Linken an der Reform des Kündigungsschutzes und der verkürzten Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld ist auch sonst nirgends im Referentenentwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) berücksichtigt. So wird die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen wie vorgesehen auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers beschränkt. Der Arbeitgeber kann Beschäftigte von der Sozialauswahl ausnehmen, wenn dies im "berechtigten betrieblichen Interesse" liegt. Eine Höchstquote ist dabei nicht vorgesehen. Ebenfalls keine Höchstgrenze gibt es für die Zahl der befristet Beschäftigten, die ein Kleinbetrieb mit bis zu fünf Beschäftigten einstellen kann, ohne dass bei ihm der Kündigungsschutz wirksam wird. Dies wird von den Gewerkschaften kritisiert.

Beim Arbeitslosengeld soll die Bezugsdauer wie von Kanzler Gerhard Schröder angekündigt auf zwölf Monate verkürzt werden. Beschäftigte nach Vollendung des 55. Lebensjahres erhalten maximal 18 Monate lang Geld. Bisher gibt es mehr als zwölf Monate Arbeitslosengeld bereits mit 45 Jahren. Die Regelung gilt nicht für Personen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits arbeitslos sind oder es innerhalb einer Übergangsfrist von zwei Jahren werden. Älteren Arbeitslosen, die wieder einen Job finden, soll ihr verlängerter Arbeitslosengeldanspruch erhalten bleiben.

Für die Bundesanstalt für Arbeit wird die Neuregelung erst ab 2006 zu finanziellen Entlastungen führen. Dem stehen allerdings höhere Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe sowie Belastungen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung gegenüber. Die Nettoeinsparungen liegen laut Gesetzentwurf im Jahr 2006 bei 100 Mill. Euro und steigen bis 2008 auf 2,2 Mrd. Euro.

Clement will den Gesetzentwurf vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen. Er soll zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Der Bundesrat muss ihm nicht zustimmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%