Gesetzentwurf zur Lösung des Interessenkonflikts des Premiers
Italien: Antitrust-Behörde soll Berlusconi kontrollieren

"Das Gesetz zur Regelung des Interessenkonfliktes wird das erste sein, das von der neuen Mehrheit verabschiedet wird." Dieser Satz stammt von Silvio Berlusconi. Wiederholt hat er ihn oft, unter anderem in einem Gespräch mit dem Handelsblatt am 9. Juni 2000, ein Jahr vor seinem Wahlsieg. Seitdem verfügt Berlusconi in beiden Kammern des Parlaments über eine robuste Mehrheit.

MAILAND. Getan hat sich aber in Sachen Interessenkonflikt nichts. Nach wie vor beherrscht der "Cavaliere" den größten privaten Medienkonzern des Landes und übt gleichzeitig das Amt des Ministerpräsidenten aus.

Nun könnte erstmals Bewegung in die festgefahrene Materie kommen. Ab heute wird ein Gesetzesvorschlag in der Abgeordnetenkammer diskutiert, der auf eine Trennung von Berlusconis Doppelrolle als Premierminister und milliardenschwerer Unternehmer abzielt. Vincenzo Caianiello, ein ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts, hat einen Vorschlag erarbeitet, der im Lager der Mitte-rechts-Regierung auf Zustimmung stößt - und der mit einigen Modifikationen auch von der Opposition akzeptiert werden könnte.

Demnach dürfte Berlusconi künftig weder offizielle Positionen (z.B. Vorstandsmitglied) noch faktische Führungsaufgaben in seinem Konzern Fininvest wahrnehmen. Jede Einmischung in Entscheidungen des Managements wären untersagt. Schenkt man den Beteuerungen Berlusconis Glauben, dann entsprechen diese Anforderungen bereits heute der Realität.

Zweifel daran sind jedoch angebracht. Schließlich arbeiten zwei seiner Kinder in leitenden Funktionen für das Familienimperium. Marina ist Vizepräsidentin der Holding Fininvest, Piersilvio Chef der Fernsehsparte von Mediaset. Außerdem wird Mediaset von einem alten Freund Berlusconis, Fedele Confalonieri, geführt. In Mailänder Finanzkreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass Berlusconi an allen Schaltstellen Vertraute platziert hat.

Um Einmischungen des Premiers in die unternehmerischen Entscheidungen und somit dem möglichen Missbrauch seiner politischen Macht vorzubeugen, schlägt Verfassungsrechtler Caianiello eine Kontrolle der Regierungstätigkeit durch die römische Wettbewerbsbehörde (Antitrust) vor. Die unabhängige Institution soll Konsequenzen Berlusconis politischer Handlungen auf seine Unternehmen untersuchen. Angezeigt würden Fälle, in denen das öffentliche Interesse mit dem privaten Interesse vermengt wird. Außerdem soll laut Caianiellos Vorstoß die Aufsichtsbehörde für die Telekommunikation künftig die Unabhängigkeit der Berichterstattung in Italiens Medien kontrollieren.

Beide Formen der Kontrolle erscheinen Juristen problematisch. So ist es angesichts der Verzweigung von Berlusconis unternehmerischen Interessen nahezu unmöglich, dass seine politische Tätigkeit keinen Einfluss auf den Geschäftsverlauf seiner Unternehmen hat. So profitiert selbstverständlich seine Fininvest von einer Steuerreform, die eine Senkung der Tarife beinhaltet. Und für seinen Finanzdienstleister Mediolanum würde der Ausbau einer kapitalgedeckten Säule des Rentensystems natürlich eine gewaltige Geschäftsgelegenheit bieten. Sollten künftig derlei Gesetze untersagt werden, nur weil sie dem Cavaliere persönlich nutzen, fragt man sich in Italien.

Kein Wunder, dass es Stimmen in der Opposition gibt, die auf einem Zwangsverkauf der Unternehmen des Premiers bestehen. So hat der Politologe Giovanni Sartori dem "Olivenbaum" einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Oppositionsvertreter wie der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino, geben aber zu, dass eine solche Verpflichtung einer Teilenteignung gleichkäme, die mit der Verfassung nicht vereinbar wäre. Daher scheint diese Lösung heute ebenso wenig wahrscheinlich wie das im letzten Sommer diskutierte Modell von Minister Franco Frattini. Danach sollte Berlusconi lediglich durch die Präsidenten der Parlamentskammern - beide sind politische Partner - überwacht werden. Fassino scheint derzeit eher auf das US-Modell einer Überwachung des Premiers durch ein "Conflict of Interest Board" zu setzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%