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Gesetzesentwurf für Offenlegung von Vorstandsvergütung

Mit einem Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Transparenz von Vorstandsvergütungen hat Prof. ...

Mit einem Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Transparenz von Vorstandsvergütungen hat Prof. Theodor Baums die Diskussion über eine gesetzliche Regelung der Managervergütung weiter angeheizt, so eine Meldung der Börsen-Zeitung vom 18. 9. 2004. Demgegenüber will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Berichtssaison 2005 abwarten und erst dann ein Gesetz auf den Weg bringen, wenn die Empfehlung des Corporate Governance Kodex zur individuellen Offenlegung der Vorstandsbezüge mehrheitlich nicht befolgt wird. Baums, einst Vorsitzender der Regierungskommission Corporate Governance und Vordenker zahlreicher Regierungsinitiativen in der Finanzmarktgesetzgebung, hatte kürzlich den Dax-Vorständen ein "Kartell" zur Transparenzverweigerung vorgeworfen. Die weitgehende Nichtbefolgung der Kodex-Empfehlungen (durch 21 von 30 Dax-Unternehmen) erfordere eine Reaktion des Gesetzgebers, begründet Baums seinen Entwurf, den er der Justizministerin geschickt hat.
Der Baums-Entwurf sieht eine umfassende Veröffentlichung aller Vorstandsbezüge in börsennotierten Gesellschaften im Anhang zum Jahresabschluss vor. Allerdings soll abweichend zur Kodex-Empfehlung als Mindeststandard nur das Gehalt des höchstbezahlten Vorstandsmitglieds individuell veröffentlicht werden, während der Kodex dies für alle Vorstandsmitglieder vorsieht. In seinem Bericht an die Hauptversammlung soll der Aufsichtsrat zur Angemessenheit der Vorstandsbezüge Stellung nehmen. Außerdem sieht der von Baums ausgearbeitete Gesetzesentwurf vor, dass die Aktionäre als "materiell Betroffene" in der HV durch den Entlastungsbeschluss ihre Billigung der Vorstandsvergütung zum Ausdruck bringen sollen.
In Kreisen der Corporate Governance Kommission sei der Vorstoß Baums selbst bei Anhängern von mehr Transparenz auf Kritik gestoßen. Baums Initiative komme zur Unzeit, nachdem sich die Unternehmen bewegt und weitere Dax-Unternehmen die individuelle Offenlegung der Vorstandsgehälter an gekündigt hätten (zuletzt Allianz). Nun könnte dieser erfreuliche Prozess in Erwartung eines Gesetzes ins Stocken geraten, befürchtet Christian Strenger, Mitglied der Kodex-Kommission. Es entspreche auch nicht dem Anliegen einer transparenten und sachgerechten Vergütung aller Vorstände, wenn nur noch ein Gehalt individuell offen gelegt werde. Ein Gesetz wecke den Eindruck, der Kodex sei gescheitert.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 29.09.2004

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