Gesetzesinitiativen weitergeleitet
Union will über Bundesrat Sexualstrafrecht verschärfen

Zum besseren Schutz von Kindern wollen die Unions- geführten Länder künftig härter gegen Sexualverbrecher vorgehen. Der Bundesrat überwies am Freitag unterschiedliche Gesetzesinitiativen von Bayern sowie von Baden-Württemberg und Thüringen zunächst an die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer.

HB/dpa BERLIN. Nach dem Vorstoß Bayerns sollen zu lebenslanger Haft verurteilte Verbrecher künftig mindestens 20 und nicht wie bisher 15 Jahre in Haft bleiben. Die Sicherungsverwahrung müsse ausgeweitet und das Jugend- und Sexualstrafrecht verschärft werden. Den SPD-geführten Ländern ging das Paket insgesamt zu weit. In Einzelpunkten zeigten sie sich jedoch gesprächsbereit. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte vor kurzem die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Sexualstrafrechts angekündigt, der hinter den Forderungen Bayerns zurückbleibt.

Zur Begründung seines Vorstoßes sagte der bayerische Justizminister Manfred Weiß (CSU), eine "Spur grausamer Kindesmorde zieht sich durch Deutschland". Seit 1996 seien 12 Kinder nach brutalen Vergewaltigungen getötet worden. Die Bevölkerung habe daher kein Verständnis, wenn Gesetzesverschärfungen blockiert würden. Die Berliner Bürgermeisterin Karin Schubert (SPD) meinte, die Vorschläge seien ungeeignet, Kinder vor Gewalttaten zu bewahren.

Nach dem Strafgesetzbuch können die Gerichte gegenwärtig eine lebenslange Haft zur Bewährung im Kern dann aussetzen, wenn 15 Jahre der Strafe verbüßt sind und vom Täter keine Gefahr ausgeht. Bayern argumentiert, dass dies Straftäter nicht genügend abschrecke.

Auch die bisherige Regelung der Sicherungsverwahrung geht der Bayern wie auch Thüringen und Baden-Württemberg nicht weit genug. Dabei kommt ein Täter solange nicht in Freiheit, bis von ihm keine Gefahr mehr ausgeht. Wenn sich seine Gefährlichkeit erst in der Haft herausstellt, kann die Sicherungsverwahrung derzeit nur dann angeordnet werden, wenn ein entsprechender Vorbehalt schon bei der Verurteilung verkündet wurde. Ansonsten muss ein Täter auf freien Fuß gesetzt werden, selbst wenn er in der Haft auffällig geworden ist. Das will die Union ändern. Die SPD-geführten Länder sehen dabei verfassungsrechtliche Probleme.

Beim Sexualstrafrecht liegen Union und Zypries dagegen nicht so weit auseinander. Wie CDU und CSU befürwortet auch die Ministerin die Anhebung des Mindeststrafrahmens für den sexuellen Missbrauch auf ein Jahr Haft sowie Gesetzesverschärfungen auch bei der Verfolgung von Kinderpornografie. Die rot-grüne Landesregierung von Schleswig- Holstein sah nur im letzten Punkt eine Möglichkeit zur Zustimmung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%