Gesetzeslücke geschlossen
Bundestag verbessert Mutterschutz

Der Bundestag hat eine Lücke im Mutterschutz geschlossen.

dpa BERLIN. Künftig sollen alle Mütter eine Mutterschutzfrist von insgesamt 14 Wochen genießen, auch wenn das Kind vor dem berechneten Geburtstermin zur Welt kommt. Die entsprechende Änderung des Mutterschutzrechts wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz verbessert die Mutterschutzfrist bei einer vorzeitigen Entbindung und schließt damit eine Lücke gegenüber einer europäischen Richtlinie.

Bisher nur acht Wochen

Bisher steht den Frauen bei Geburten vor dem berechneten Termin nach der Entbindung nur eine Schutzfrist von acht Wochen zu, die nicht beanspruchten Tage der Schutzfrist vor der Geburt verfallen. Künftig verlängert sich auch bei Geburten vor dem berechneten Termin - ebenso wie bisher bei Frühgeburten - die Mutterschutzfrist nach der Entbindung um die Tage, die vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnten.

Das Mutterschutzgesetz regelt den besonderen Schutz von Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und nach der Geburt. Die Mutterschutzfrist beginnt sechs Wochen vor dem berechneten Geburtstermin und endet normalerweise acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung. Ab sechs Wochen vor der Geburt ihres Kindes darf eine werdende Mutter nur dann beschäftigt werden, wenn sie selbst dies ausdrücklich wünscht. Sie kann diese Entscheidung jederzeit widerrufen. Während der Schutzfrist nach der Entbindung besteht absolutes Beschäftigungsverbot.

Übertragung des Resturlaubs

Die Gesetzesänderung stellt darüber hinaus erstmals klar, dass Mutterschutzfristen und andere Beschäftigungsverbote für schwangere Frauen und Mütter bei der Berechnung des Jahresurlaubs wie Beschäftigungszeiten zählen. Die Frauen erhalten einen Anspruch auf Übertragung ihres Resturlaubs auf das laufende Urlaubsjahr, in dem die Mutterschutzfrist endet, oder auf das nächste Urlaubsjahr.

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