Gesetzesnovelle am Mittwoch im Kabinett
Einigung im Streit um Betriebsverfassungsgesetz erzielt

rtr/afp BERLIN. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben sich im Streit um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes geeinigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Dienstagabend nach einer Sondersitzung mit beiden Ressortschefs, sie hätten einen Einigungsvorschlag vorgelegt, "den ich habe akzeptieren können".

Einzelheiten dazu würden am Mittwoch nach der Kabinettssitzung bekannt gegeben. Schröder betonte aber, dass er über "die schnelle und kollegiale Einigung" der Minister froh sei. Es habe zuvor eine "überzogene Dramatisierung" des Streits um die Reform gegeben.

Schröder hatte am Dienstagabend unmittelbar vor Beginn eines Gesprächs zwischen den Koalitionsspitzen und den Bundesministern Walter Riester (Arbeit) und Werner Müller (Wirtschaft) gesagt: "Sie werden sehen, wir werden uns ganz schnell einigen." Es gehe nicht darum, dass er ein Machtwort im Streit der beiden Minister um die Mitbestimmung spreche, vielmehr solle eine vernünftige Einigung gefunden werden, die den gewandelten Bedingungen der Arbeitswelt Rechnung trage. Müller habe verdienstvoll die Erwägungen der Wirtschaft eingebracht, Riester den Standpunkt der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter.

Müller erhebt unter anderem aus Kostenerwägungen Einwände gegen Riesters Pläne für die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Wirtschaft befürchtet durch die darin vorgesehene Absenkung der Schwelle für die Freistellung der Betriebsräte von der Arbeit Kostensteigerungen. Das Gespräch mit den Ministern und den Koalitionsspitzen sollte es nach dem Willen Schröders ermöglichen, die Gesetzesnovelle am Mittwoch im Kabinett zu beschließen.

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