Gesetzespaket gegen Umsatzsteuerkriminalität
Hintergrund: Aufbäumen gegen das Mehrwertsteuer-Karussell

Die organisierte Umsatzsteuer-Kriminalität hat sich für den deutschen Fiskus offenbar zu einem Dauerproblem entwickelt. Inzwischen ist von 23 Mrd. DM (knapp 11,8 Mrd. Euro) die Rede, die Bund und Ländern durch Karussell- und Scheingeschäfte jährlich verloren gehen.

dpa BERLIN. Nach Öffnung der Grenzen wurden seit Mitte der 90er Jahre zunehmende Aktivitäten dieser Art an der deutschen Westgrenze ausgemacht. Zu deren Abwehr organisierten Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und das Saarland eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden. Nach entsprechenden Vereinbarungen mit den Franzosen werden bereits Gespräche mit Luxemburg und Belgien geführt.

Doch verbesserte Kooperation und zentrales Datenregister werden längst nicht mehr als ausreichendes Gegenmittel angesehen. Und so bringt der Bund am Mittwoch kommender Woche nach Absprache mit den Ländern ein Gesetzespaket gegen die Umsatzsteuerkriminalität ein. Der Mainzer Finanzminister Gerhard Mittler (SPD) will mittelfristig das komplizierte Umsatzsteuersystem umkrempeln - braucht dazu aber die Einstimmigkeit der EU.

1. Das geltende Umsatzsteuersystem:

Nach europäischem Mehrwertsteuerrecht wird Umsatzsteuer auf jeder Handelsstufe erhoben. Die Mehrwertsteuer ist vom jeweiligen Käufer mit der Rechnung an den Verkäufer abzuführen. Der leitet sie ans Finanzamt, das diesen Betrag dem Käufer - mit Ausnahme des Endverbrauchers - als Vorsteuer auszahlt. Diese Auszahlung erfolgt, sobald der Käufer die mit Mehrwertsteuer-Angabe bezahlte Rechnung vorlegen kann. Durch das Erstattungssystem auf allen Zwischenstufen der Lieferkette vom Rohstoff bis zur Einzelhandelsware bleibt die Zahllast letztlich am Konsumenten hängen.

2. Formen der Umsatzsteuer-Kriminalität:

Begünstigt wird die Hinterziehung durch das erleichterte System von Vorsteuer-Erstattungen. Jede Rechnung mit Mehrwertsteuer-Ausweis bedeutet damit bares Geld, und zwar unabhängig davon, ob die Umsatzsteuer tatsächlich an das Finanzamt entrichtet wurde oder nicht. Immer häufiger werden Scheingeschäfte eingefädelt, werden Umsatzsteuern in einer organisierten Betrugskette nicht bezahlt, verschwinden angebliche Unternehmer von der Bildfläche. Da die - auch grenzüberschreitenden - Lieferketten häufig in dem EU-Staat enden, in dem sie begonnen haben, hat sich der Begriff Karussell eingebürgert. Ausfuhrlieferungen werden fingiert, um Vorsteuerabzug ohne vorherige Umsatzsteuerzahlung zu erreichen. Oft existiert die Ware nicht. Interessant sind auch Güter mit niedrigen Transportkosten wie Handys.

3. Gesetzespläne:

Um die Abschreckung zu erhöhen, will das Bundesfinanzministerium auch den Steuerprüfern - wie bisher dem Zoll - das uneingeschränkte Recht einräumen, unangemeldet in Wohnungen und Betrieben der potenziellen Delinquenten zu erscheinen. Die Wirtschaft ist gegen diese «unangekündigte Nachschau», die Steuerfahnder sind dafür. Unternehmen, die der Kenntnis illegaler Steuerpraktiken anderer Karussellteilnehmer überführt werden, sollen für den entstandenen Schaden mithaften. Bei der Auszahlung der Vorsteuer ist eine Sicherheitsleistung vorgesehen. Das Bundesamt für Finanzen sammelt künftig Daten zur Sicherstellung der Internet-Besteuerung.

4. Mainzer Vorstoß:

Mainz fordert mittelfristig eine Reform der Umsatzbesteuerung und will damit das Übel an der Wurzel packen. Der Verzicht auf die Steuererhebung im Unternehmensbereich soll Millionen von Buchungen bei Firmen und Behörden künftig unnötig machen. Damit gebe es auch keine Mehrwertsteuer-Rechnungen mehr, die zum ungehemmten Abkassieren einladen, betont der Mainzer Finanzminister Gernot Mittler (SPD).

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