Gesetzesvorhaben
Proteste könnten Montag Berufsverkehr behindern

Die Gewerkschaft Verdi will am Montagmorgen mit Protestaktionen im Nahverkehr bundesweit den Druck auf die Union erhöhen, dem geplanten Tariftreue-Gesetz Ende der Woche im Bundesrat zuzustimmen. Beeinträchtigungen des Berufsverkehrs schloss die Gewerkschaft nicht aus.

Reuters BERLIN, 26. MAI. Mit Beginn der Frühschicht würden die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr die Bürgerinnen und Bürger über die Notwendigkeit informieren, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen zu knüpfen, erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske am Sonntag in Berlin. Am Freitag werde es eine Demonstration vor dem Bundesrats-Gebäude geben. Die Länderkammer soll an dem Tag über das von Rot-Grün geplante Tariftreue-Gesetz abstimmen.

Das Gesetz sieht vor, dass nur die Firmen öffentliche Aufträge am Bau und im Personennahverkehr erhalten, die den Beschäftigten mindestens den am Ort der Baustelle gültigen Tariflohn zahlen. Die Union und die FDP hatten Ende April im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt und der rot-grünen Koalition vorgeworfen, dadurch künftig Bauaufträge zu verteuern, Arbeitsplätze zu gefährden und ostdeutsche Firmen wegen des dort geringeren Tariflohns zu benachteiligen. Seit ihrem Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Union die Mehrheit im Bundesrat.

Bsirske bezeichnete das Gesetz indes als richtig: "Wir brauchen das Gesetz zum Schutz der Beschäftigten und der Nahverkehrsunternehmen vor ruinöser Lohndrückerei." Ohne das Gesetz seien die Arbeitsplätze der Beschäftigten und die Dienstleistungsqualität für die Fahrgäste gleichermaßen gefährdet. Ein Gewerkschaftssprecher hatte bereits erklärt, es sei nicht auszuschließen, dass es zum Teil zu mehrstündigen Unterbrechungen im Berufsverkehr kommen werde.

Klare Stellungnahme gefordert

Der designierte DGB-Chef Michael Sommer forderte Unions- Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zu einer klaren Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben auf. Stoiber müsse erklären, ob er in Bayern zwar ein Vergabegesetz beschließe und zugleich auf Bundesebene ein Tariftreue-Gesetz verhindere, das ebenfalls vor Lohndumping schütze, sagte Sommer dem Magazin "Focus". Sommer soll in der kommenden Woche als Nachfolger von Dieter Schulte den Vorsitz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) übernehmen.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Peter Rauen äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des geplanten Gesetzes. "Wenn die Kommunen Auftraggeber sind, bei ihnen das Geld aber zunehmend knapper wird, werden sie sich Ausweichmöglichkeiten suchen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

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