Gesetzesvorhaben
Unionsländer wollen bei Tariftreue wohl Vermittlungsverfahren

Die unionsgeführten Länder werden im Streit über das vom Bundestag beschlossene Tariftreue-Gesetz offenbar den Vermittlungsausschuss zwischen Parlament und Länderkammer anrufen.

Reuters BERLIN. "Es ist vorstellbar, dass eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren hergestellt werden kann", sagte der bayrische Staatsminister Reinhold Bocklet (CSU) am Donnerstag in Berlin. Bayern werde am Freitag einen entsprechenden Antrag stellen. Insbesondere die CDU-regierten Länder Sachsen und Thüringen hatten gegen das Gesetzesvorhaben Bedenken erhoben, weil sie eine Benachteiligung der in ihren Ländern ansässigen Unternehmen befürchten.

Das Gesetz sieht vor, dass Firmen öffentliche Aufträge am Bau und im Personennahverkehr nur dann erhalten, wenn den Beschäftigten mindestens den am Ort gültigen Tariflohn zahlen. Im Osten werden jedoch geringere Löhne gezahlt als im Westen.

Bocklet sagte, es gehe darum, im Vermittlungsverfahren eine Regelung zu erreichen, die dem Schutzbedürfnis der alten Länder vor ausländischen Billiganbietern Rechnung trage. Gleichzeitig müssten Regelungen gefunden werden, die es den neuen Ländern erlaubten, im Wettbewerb mithalten zu können. Die Regelung werde im Einklang mit dem Regierungsprogramm von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) stehen, das Sonderregelungen für den Osten vorsehe. Das vorgesehene Regelwerk müsse aber noch auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht geprüft werden.

Der Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund, Helmut Holl (SPD), sagte, die Union sei in dieser wichtigen Frage offenbar nicht sprachfähig. Die CDU/CSU-regierten Länder hätten Schwierigkeiten, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Die SPD-regierten Länder wollten dem Gesetz hingegen zustimmen. Sollte das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss kommen, könne es möglicherweise mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verbunden werden.

Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Union die Mehrheit in der Länderkammer, jedoch nicht im Vermittlungsausschuss.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, hatte Stoiber zuvor aufgefordert, das Tariftreue-Gesetz im Bundesrat abzulehnen. Es handele sich um ein wettbewerbsfeindliches Instrument. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte den bayrischen Regierungschef hingegen aufgefordert, dem Vorhaben zuzustimmen. Stoiber wollte am Donnerstag Nachmittag auf dem Gewerkschaftskongress des DGB in Berlin sprechen. Bocklet sagte, dabei werde der Kanzlerkandidat den bayrischen Antrag für ein Vermittlungsverfahren erläutern.

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