Gesetzesvorschlag steht am Mittwoch auf der Tagesordnung
Brüssel wird Banken zur Gebührensenkung zwingen

Gut fünf Monate vor der Euro-Bargeldeinführung will die EU-Kommission per Gesetz die Banken zur Senkung ihrer Gebühren für Auslandstransfers zwingen.

dpa BRÜSSEL. "Wenn die Euro-Münzen und - Scheine im Umlauf sind, werden die Leute nicht mehr akzeptieren, abgezockt zu werden", sagte der für den EU-Binnenmarkt verantwortliche Kommissar Frits Bolkestein am Dienstag in Brüssel. Die Kommission werde an diesem Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag annehmen. Dieser muss dann noch von den EU-Ländern und Europaparlament gebilligt werden.

Die Kosten für grenzüberschreitende Transaktionen in Euro sollen für Bankkunden nicht höher sein als die für Inlandstransfers, sagte Bolkestein. Vom 1. Januar 2002 an solle die Regelung zunächst für Bargeldabhebungen und Kreditkartenzahlungen im Ausland gelten. Vom 1. Januar 2003 an - also ein Jahr später - kommen laut Bolkestein Auslandsüberweisungen und Scheckzahlungen in Euro hinzu.

Die europäischen Banken protestierten gegen den schon länger absehbaren Schritt. "Wir prüfen eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies eine Preisfestsetzung", sagte ein Sprecher des europäischen Privatbankenverbandes FBE. Nach Ansicht der Banken wäre es das erste Mal, dass die Kommission einen Wirtschaftssektor verpflichtet, Dienstleistungen unter Selbstkosten anzubieten. Einer möglichen Klage würden sich laut FBE auch die europäischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken anschließen. Es drohe die Gefahr, dass sich Institute ganz aus den Auslandstransfers zurückziehen und der Service für die Kunden sich letztlich verschlechtere, sagte der Sprecher.

Die Banken seien insgesamt frei, ihre Gebühren festzusetzen, sagte Bolkestein, wenn die neuen Grundbedingungen eingehalten werden. Er beklagte, dass gerade für Kleinbeträge hohe Gebühren berechnet würden. Die Kosten für die Überweisung von 100 Euro (196 DM) betragen laut EU im Schnitt 17,36 Euro. Deutschland liegt mit 11,93 Euro pro Überweisung unter dem Durchschnitt. Inländische Überweisungen kosten nach einer früheren Übersicht durchschnittlich nur ein Euro. "Die Banken haben uns versprochen, etwas zu tun. Nach einem elfjährigen Dialog haben sie ihre Versprechen nicht gehalten", sagte Bolkestein.

Der Gesetzesentwurf berücksichtigt Überweisungen bis 50 000 Euro. Er soll im gesamten EU-Gebiet gelten, also auch in Großbritannien, Dänemark und Schweden, die nicht den Euro haben. Für eine Überweisung von Paris nach London in Euro auf ein Euro-Konto dürfen nach dem Willen der Kommission dann höchstens die französischen Inlandsgebühren berechnet werden.

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