Gesetzgeber soll auch andere Sozialversicherungen überprüfen
BVG: Beiträge von Eltern für Pflegeversicherung zu hoch

Eltern müssen künftig weniger Beiträge in die Pflegeversicherung einzahlen als Kinderlose. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Gesundheitsministerium: Pflege-Beiträge werden möglicherweise erhöht

afp KARLSRUHE. Eltern müssen künftig weniger Beiträge in die soziale Pflegeversicherung einzahlen als Kinderlose. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in einem Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Dem Gesetzgeber wurde bis Ende 2004 eine Frist zur Reform des Beitragssystems eingeräumt.

Die Karlsruher Richter begründeten die Entscheidung damit, dass Pflegebedürftige auf die Beiträge der nachwachsenden Generation angewiesen seien, und Kinderlose von den "Erziehungsleistungen" der Eltern profitierten. Wie hoch die Entlastung der Eltern auf Kosten von Kinderlosen sein muss, ließ das BVG offen.

Das Gericht forderte zudem vom Gesetzgeber, "die Bedeutung der Entscheidung auch für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen". Demnach müssten Eltern etwa auch bei den Renten- oder Krankenkassenbeiträgen besser gestellt werden als Kinderlose.

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