Gesetzliche Frist ist maßgeblich: Schwerbehinderung ist nach Kündigung mitzuteilen

Gesetzliche Frist ist maßgeblich
Schwerbehinderung ist nach Kündigung mitzuteilen

Ein Arbeitnehmer, dem gekündigt wurde, muss seinen Arbeitgeber spätestens vier Wochen nach der Kündigung über einen Antrag auf Schwerbehinderten-Anerkennung informieren. Ansonsten genießt er nach Auffassung des Arbeitsgerichts Frankfurt nicht den besonderen Kündigungsschutz.

HB/dpa FRANKFURT/M. Mit ihrem am Montag bekannt gewordenen Urteil wiesen die Richter damit die Klage einer Arbeiterin gegen ein Reinigungsunternehmen zurück (Az. 5 Ca 6696/02).

Wegen verschiedener Langzeiterkrankungen war der Frau nach 16- jähriger Betriebszugehörigkeit gekündigt worden. Nachdem die Kündigung ausgesprochen worden war, stellte sie den Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderte. Sie informierte die Firma aber erst dann, als über den Antrag mehrere Monate später positiv entschieden wurde. Laut Urteil haben gekündigte Arbeitnehmer bereits die Tatsache, dass sie überhaupt einen Antrag gestellt haben, ihrem Arbeitgeber mitzuteilen. Die gesetzliche Frist von vier Wochen sei hierfür bindend, so das Gericht.

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