Gesetzliche Krankenversicherer fordern Entlastungsprogramm von der Bundesregierung
Kassen erhöhen Druck auf Ulla Schmidt

Einen Tag vor dem Spitzengespräch mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Montag haben die Spitzenverbände der Gesetzlich Krankenkassen (GKV) gestern ihren Druck auf die Bundesregierung erhöht. Sie solle Beitragserhöhungen der Kassen auf breiter Front durch ein kurzfristig wirksames GKV-Entlastungsgesetz abwenden.

HB BERLIN. "Wir brauchen dieses Gesetz, um eine weitere Abschwächung der Konjunktur durch einen Anstieg der Lohnzusatzkosten der Unternehmen und eine Schwächung der Kaufkraft der Konsumenten zu verhindern," rechtfertigte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der Innungskrankenkassen Rolf Stuppardt gegenüber dem Handelsblatt die Forderung.

In mehreren Gesprächsrunden verständigten sich die Kassen auf ein Maßnahmebündel, durch das die Kassen um fünf bis sechs Mrd. DM (0,3 bis 0,4 Beitragssatzpunkte) entlastet werden sollen: Um den starken Anstieg der Arzneimittelausgaben zu stoppen, soll die Arzneimittelindustrie gezwungen werden, die Preise für Medikamente zu senken. Die gesetzlichen Obergrenzen für die Arzneimittelausgaben sollen verlängert werden, bis es eine wirksame Ersatzlösung gibt.

Außerdem sollen der Bund und die Arbeitslosenversicherung verpflichtet werden, wieder Krankenkassenbeiträge in voller Höhe für Empfänger von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zu zahlen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte die Kassenbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher um über eine Mrd. DM gesenkt, um seinen Etat zu entlasten. Bereits unter der Kohl-Regierung waren die Beiträge für Arbeitslosengeldbezieher gekürzt worden. Durch beide Maßnahmen gehen den Kassen pro Jahr Einnahmen von rund 5 Mrd. DM verloren.

SPD-Gesundheitsexperte schließt sich Kassenforderung an

Der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, Klaus Kirschner, unterstützte die Forderung der Kassen. Es sei ein ordnungspolitischer Sündenfall gewesen, durch die Beitragskürzungen das Risiko der Arbeitslosigkeit auf die Krankenkassen abzuwälzen, erklärte er gegenüber dem Handelsblatt. Außerdem forderte der SPD-Politiker, auf Zusatzbelastungen der Kassen durch die Einführung einer Arbeitslosenversicherungspflicht für Zeiten des Erziehungsurlaubs und des Bezugs von Mutterschaftsgeld zu verzichten. Nach dem bereits vom Bundeskabinett abgesegneten Entwurf für ein Job-Aktiv-Gesetz sollen die Kassen die Arbeitslosenbeiträge für Mütter in Höhe von rund 40 Mill. DM pro Jahr übernehmen.

Das Mutterschaftsgeld gehört zu den versicherungsfremden Ausgaben der Kassen, deren Finanzierung über Beitragsgelder seit Jahren umstritten ist. Es soll nach dem Forderungkatalog der Kassen schrittweise ebenso wie andere versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanziert werden.

Ein Preismoratorium für Arzneimittel hat es zuletzt 1993 gegeben. Der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) zwang die Industrie zu Preisabschlägen von 5 % für verschreibungspflichtige Medikamente und von 2,5 % für nicht verschreibungspflichtige Präparate, um die Kassenausgaben zu stabilisieren. Auch das Arzneimittelbudget, für dessen Einhaltung die Ärzte mit ihrem persönlichen Honorar haften müssen, ist eine Erfindung von Seehofer. Die Kassen werfen Schmidt, vor, durch ihre Versprechen, das Budget zu streichen, den Anstieg der Ausgaben für Medikamente um rund 11 % im ersten Halbjahr erst ausgelöst zu haben.

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