Gesonderte Berechtigungsverträge zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und den Musikverlagen erforderlich
Urheber muss Handy-Melodie genehmigen

Die Nutzung eines Musikwerkes mit oder ohne Text als Klingelton für Handys ist eine eigenständige Nutzungsart, für die ein Nutzungsrecht nach dem Urheberrecht eingeräumt werden muss. Das ist das Ergebnis einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Hamburg (Az.: 308 O 112/01).

crz BRÜHL. Wegen der Reduzierung eines komplexen Musikwerkes auf eine technisierte Tonfolge müsse für diese Nutzungsart die Zustimmung des Urhebers eingeholt werden. Wesentliche Konsequenz des Urteils: Die GEMA ist auf Grund der bisher abgeschlossenen Berechtigungsverträge mit den Musikverlagen nicht befugt, Dritten eine Nutzung von Musikwerken als Handyklingelton zu gestatten (Az.: 3 U 184/01).

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatten Musikverlag und Komponist des Titels "The Spirit Of The Hawk", interpretiert von der Gruppe "Rednex", gegen einen Tonträgerhersteller eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung des weiteren Vertriebs einer CD-ROM beantragt. Auf der CD-ROM mit dem Titel "Handy Hits Charts Vol. 1" befinden sich mit einem Synthesizer eingespielte Tonfolgen aus 50 so genannten "Top-Hits" zur Nutzung als Handyklingeltöne, darunter auch eine Version der Melodie der Antragsteller. Außerdem enthält der Datenträger die entsprechende Software für die Übertragung auf bestimmte gängige Handymodelle.

Gesamteindruck eines Werks darf nicht verfälscht werden

Der Tonträgerhersteller schloss am 13. März 2001 eine Vereinbarung mit der GEMA, die "die Vervielfältigung und Verbreitung von CD-ROMs mit Software für u.a. Siemens und Nokia Handys, Logos etc. und mit Musikwerken in Form von Klingeltönen" zum Gegenstand hatte. Die GEMA übertrug der Antragsgegnerin das Recht, Werke aus dem Repertoire der von ihr vertretenen Künstler zu nutzen. Unter Art. VII ist vereinbart, dass "Änderungen, die die S.A.D. GmbH an einem Musikwerk vornimmt, um dieses als Klingelton zu verwenden, insbesondere die Kürzung des Musikwerks, den möglichen Anforderungen des Urheberpersönlichkeitsrechts genügen müssen." Aus dieser Vereinbarung leitete die Antragsgegnerin ein Recht auf Verbreitung der CD-ROM her.

Zu Unrecht, wie die Hamburger Richter entschieden. Denn die GEMA sei selbst nicht dazu berechtigt, das Musikwerk in einer solchen Art zu nutzen. Die auch mit den Antragstellern geschlossenen Berechtigungsverträge zur Verwertung der Musiktitel aus den Jahren 1997 und 1998 erfassten nicht diese eigenständige Nutzungsart, die von den bisherigen Nutzungsmöglichkeiten stark abweiche. Die Handy-Melodien hätten sich im Laufe des Jahres 1999 technisch verbreitet und eine eigene wirtschaftliche Bedeutung gewonnen. Bei der so genannten mechanischen Auswertung eines Musiktitels werde der Gesamteindruck jedoch gewahrt und nicht - wie beim Handy-Klingeln - lediglich ein Ausschnitt als Signalton verwendet. Der einzelne Urheber habe einen Anspruch darauf, dass sein Werk grundsätzlich nur mit dem von ihm beabsichtigten Gesamteindruck genutzt wird. Jede andere Gestaltung sei daher eine Änderung und damit auch zustimmungspflichtige Bearbeitung.

Im entschiedenen Fall lag die Werkveränderung nach Ansicht des Gerichts schon darin, dass der Klingelton im Wesentlichen nur den Refrain wiedergab. Gegen das Urteil ist zwischenzeitlich Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg eingelegt worden .

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