Gespaltener Wechselkurs soll Dollar-Bindung ablösen
Freie Hand für Argentiniens Präsidenten

Das argentinische Abgeordnetenhaus hat den Weg für eine Abwertung des überbewerteten Pesos freigemacht. Doch geriet das Notprogramm des neuen Präsidenten Duhalde bereits in die Kritik: Es werde Argentinien in überwunden geglaubte Zeiten von Protektionismus und Inflation zurückwerfen.

ang/HB BUENOS AIRES. Das argentinische Abgeordnetenhaus hat dem Programm zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise Argentiniens zugestimmt und damit den Weg für eine mögliche Abwertung der Landeswährung Peso geebnet. Der von der Regierung des neuen Präsidenten Eduardo Duhalde eingereichte Gesetzentwurf sieht die Aufhebung der Dollar-Bindung des Pesos sowie Eingriffe des Staates in die Wirtschaft vor. Die Genehmigung durch den Senat wurde noch für Sonntag erwartet.

Duhalde hatte zuvor die Abwertung des Pesos bereits als selbstverständlich bezeichnet. Wann genau die Peso-Abwertung wirksam wird, war am Sonntagmorgen noch unklar. Der bereits am 21. Dezember gestoppte Devisenhandel soll auch am Montag und Dienstag ausgesetzt bleiben. Das Gesetz gibt keine Details über den neuen Wechselkurs. Wahrscheinlich ist ein dualer Wechselkurs: Ein fester Kurs für den Außenhandel von etwa 1,40 Pesos pro Dollar und ein floatender Wechselkurs für alle internen Transaktionen. Der Volkswirt Roberto Cachanosky kritisierte in der Zeitung "La Nación", ein gespaltener Wechselkurs öffne der Willkür Tür und Tor.

Um die Bevölkerung von den negativen Auswirkungen einer Peso-Abwertung zu schützen, soll eine staatliche Preiskontrolle eingeführt, Teile der auf Dollar lautenden Kredite eins zu eins auf Peso umgestellt sowie eine inflationsgebundene Steigerung von Steuern, Zöllen und Krediten verboten werden. Zur Deckung der Kosten des Bankensystems solle es eine Steuer auf Ölexporte geben.

Bei einer Umfrage sagten 52 % der befragten Argentinier am Wochenende, dass sie Duhaldes Programm weitgehend unterstützten, 34 % signalisierten eine vorsichtigere Zustimmung. Proteste der Bevölkerung hatten zum Sturz der Vorgänger Duhaldes geführt.

In Erwartung der Peso-Abwertung stiegen die Warenpreise bereits massiv. Auch Grundnahrungsmittel wie Brot haben sich verteuert, Medikamente wie u.a. Insulin werden knapp. Inflationsgefahr birgt vor allem die starke Importabhängigkeit Argentiniens. Allerdings nutzt die Industrie derzeit nur einen Bruchteil ihrer Kapazität, und der schmale Geldbeutel der Menschen begrenzt Preiserhöhungen.

Argentinien steckt seit Jahren in einer schweren Finanzkrise. Ende Dezember setzte das Land offiziell die Zahlung seiner Auslandsschulden in Höhe von 141 Mrd. $ aus. Am Donnerstag leistete das Land eine fällige Zahlung von 28 Mill. $ für eine Lira-Anleihe nicht und löste damit einen so genannten Cross Default aus.

Duhalde hatte am Freitag in Reden vor Wirtschaftsvertretern betont nationalistische Töne angeschlagen. In Abkehr von der liberalen Politik der neunziger Jahre deutete er mögliche Schutzzölle für die heimische Industrie an und forderte seine Landsleute auf, patriotisch zu sein und argentinische Produkte zu kaufen. Ein neuer Protektionismus in Argentinien würde die Bildung der von den USA angestrebten gesamtamerikanischen Freihandelszone erschweren. Von den neuen Maßnahmen sind im Ausland vor allem spanische Banken und Unternehmen betroffen, die sich in Argentinien stark engagiert haben.

Beobachter machen den Erfolg der Abwertung stark abhängig von der künftigen Haushaltspolitik und von weiteren Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). "Der Staat muss mit Hilfe von strikten Wechselkurskontrollen die Dollarnachfrage eindämmen und Vertrauen in die Währungspolitik schaffen", sagt Petro Rabasa, Chefökonom der Scotiabank Quilmes in Buenos Aires. Dieses Vertrauen setzte einen realistischen, wenn möglich ausgeglichenen Etat und ein neues Kreditabkommen mit dem IWF voraus. Der Haushaltsentwurf soll innerhalb der nächsten zwei Wochen verabschiedet werden. Erst danach will die Regierung mit dem IWF verhandeln.

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