Gespräch im Bundeswirtschaftsminiserium anberaumt
Bund und Land wollen Mobilcom erhalten

Die Bundesregierung und die Landesregierung von Schleswig-Holstein wollen sich für einen Erhalt des in Zahlungsnot geratenen Telekom-Unternehmens Mobilcom einsetzen."Mobilcom ist ein - so weit wir das wissen - in seinen Kernbereichen gesundes Unternehmen, das man guten Gewissens fortführen kann", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Freitag in Berlin.

rtr/vwd BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei sich mit der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), einig, "dass Bund und Land im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun werden, um eine Fortführung des Unternehmens zu ermöglichen, beispielsweise durch eine Gewährung von Bürgschaften".

Mobilcom hatte angekündigt, noch am Freitag Insolvenz anzumelden, nachdem die France Telecom am Donnerstag erklärt hatte, das Unternehmen nicht mehr mit Liquidität zu versorgen.

Der Kanzler habe Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) gebeten, kurzfristig gemeinsam mit dem Land, dem Vorstand von Mobilcom sowie den kreditgewährenden Banken über Möglichkeiten einer Lösung zu beraten, sagte Reinhardt weiter: "Ferner hat der Bundeskanzler die Justizministerin (Herta Däubler-Gmelin (SPD)) gebeten, Mobilcom bei der Wahrung ihrer Rechtsposition zu begleiten." Reinhardt rechtfertigte das Engagement der Politik nicht nur mit Verweis auf die 5 000 Beschäftigten von Mobilcom, sondern erinnerte auch an die zahlreichen kleineren und mittleren Unternehmen, die von Mobilcom abhingen und an die rund fünf Millionen Kunden.

Nun ist am Sonntag im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ab 15 Uhr ein Gespräch unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller geplant. Müller wird mit Mobilcom-Chef Thorsten Grenz, dem Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Bernd Rohwer, dem Chef des Bundeskanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier sowie dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Manfred Overhaus und dem Staatssekretär im Bundesjustizministerium Hansjörg Geiger zusammenkommen. Bankenvertreter werden an der Unterredung nicht teilnehmen.

Die Bundesregierung bedauere die Entscheidung der France Telekom, aus den Verpflichtungen gegenüber Mobilcom auszusteigen, sagte Reinhardt. "Die Bundesregierung hat sich nachdrücklich bei der französischen Regierung eingesetzt, dass France Telecom ihre Verpflichtungen einhält und ihr Engagement auf dem deutschen Markt nicht beendet."

Nach Worten eines Sprechers des Wirtschaftsministeriums soll es in dem Gespräch, zu dem Müller einladen werde, zunächst darum gehen, die Situation zu erörtern. Hier liege bislang nur die Mitteilung der französischen Seite vor. Müller werde die angekündigten Gespräche persönlich führen. Über Ort und Zeit werde noch am Freitag entschieden.

Auf die Frage, was bei einer Insolvenz der Mobilcom mit den UMTS-Mobilfunklizenzen geschehen werde, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums: "Die Lizenz gehört Mobilcom, bleibt auch erst mal da, ist also in der Konkursmasse drin, falls es dazu kommt."

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