Gespräch im Kanzleramt soll trotzdem Sinn machen: Sommer: "Das Bündnis für Arbeit ist tot"

Gespräch im Kanzleramt soll trotzdem Sinn machen
Sommer: "Das Bündnis für Arbeit ist tot"

DGB-Chef Michael Sommer sieht kurz vor dem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft im Bundeskanzleramt keine Chancen mehr für ein Bündnis für Arbeit. "Das Bündnis für Arbeit ist tot. Es hätte nur Sinn gemacht, wenn faire und sinnvolle Vereinbarungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit getroffen worden wären. Die Arbeitgeber wollten uns und damit die Arbeitnehmer im Februar über den Tisch ziehen", sagte Sommer der "Bild am Sonntag".

HB/dpa HAMBURG. Das Gespräch im Kanzleramt am Montag mache aber Sinn, "weil alle wichtigen Akteure an einem Tisch sitzen und sich einen Kopf machen müssen, wie Deutschland wieder voran kommt", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Zu Äußerungen im Vorfeld, es werde im Kanzleramt ein Gespräch ohne Tabus geben, sagte Sommer: "Von mir stammt der Begriff "ohne Tabus" nicht. Es ist doch klar, dass es Dinge gibt, die mit uns nicht zu machen sind." Der Ausverkauf des Kündigungsschutzes wäre keine Reform, "sondern ein Zurück in die Arbeitswelt des 19. Jahrhundert", bekräftigte Sommer. Das sehe auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) so.

Eine generelle Lockerung des Kündigungsschutzes werde es mit den Gewerkschaften nicht geben, sagte Sommer, fügte aber hinzu: "Wir sind zu Gesprächen bereit, wenn es darum geht, den Kündigungsschutz zu modernisieren, indem er zum Beispiel mit einem Recht auf Abfindung kombiniert wird." Die Gewerkschaften hätten bei Tarifverträgen "in Tausenden Fällen Zugeständnisse gemacht" und damit zum Erhalt von Betrieben beigetragen. "Aber es darf keinen Ausverkauf beim Tarifrecht und beim Betriebsverfassungsgesetz geben."

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe versprochen, dass es bei der Mitbestimmung kein Zurück gebe, unterstrich der DGB-Chef. "Wenn die Regierung in dieser Frage ihr Wort nicht hält oder auch das Tarifvertragsgesetz geändert wird, um so genannte betriebliche Bündnisse für Arbeit zu installieren, wäre das Tischtuch zwischen Regierung und Gewerkschaften zerschnitten."

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