Gespräch mit Bert Rürup
„Die Agenda 2010 allein bringt keinen Aufschwung“

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup über Parallelen zwischen Deutschland und Japan, mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern und fehlende Zukunftsvisionen.

Kommt mit der Agenda 2010 der Aufschwung?

Rürup: Durch die Agenda steigt das Vertrauen in den Standort Deutschland - aber trotzdem erwarte ich durch die Agenda allein keinen Aufschwung. Bislang kam für jeden Aufschwung in Deutschland der Impuls vom Export. Und den sehe ich vor dem Hintergrund der Euro-Aufwertung nicht. Die Binnenwirtschaft leidet unter einer Nachfrageschwäche. Ich hoffe natürlich, dass es bald zu einer Belebung kommt. Wenn bis dahin die Agenda auf den Weg gebracht ist, würden Beschäftigung und Wachstum spürbar steigen, und Schröder könnte auf einen Erfolg verweisen.

Und wenn der Aufschwung ausbleibt?

Rürup: Dann hätte die Regierung mit Zitronen gehandelt. Schröder steckt in einem gewissen Dilemma: Er macht richtige Reformen, kann aber nicht sicher sein, rechtzeitig und hinreichend viel von deren Früchten zu ernten.

Aber die Reformen stärken doch die Wachstumskräfte - und damit die Konjunktur?

Rürup: Ein zügiges Umsetzen der Agenda würde sicher das Vertrauen der Arbeitgeber und Investoren erhöhen. Strukturreformen wirken trotzdem erst langfristig - sie sind vor allem eine Art Investition in höhere Beschäftigungsintensität des Wachstums und bessere Wachstumschancen. Die Gewerkschaften haben in einem Punkt Recht: Durch die Kürzung des Arbeitslosengelds oder die Änderung beim Krankengeld wird kurzfristig kein Arbeitsplatz geschaffen. Ganz kurzfristig könnte sogar der Endverbrauch geschwächt werden.

Ist die Agenda doch nicht der Weisheit letzter Schluss?

Rürup: Sie ist unverzichtbar und überfällig. Aber unsere Arbeitslosigkeit hat sich in Jahrzehnten aufgebaut und verfestigt, dagegen gibt es kein Sofortprogramm. Derzeit entstehen Jobs erst ab einem Wachstum von etwa zwei Prozent. Wir sollten daher nicht darauf vertrauen, dass Wachstum unsere Probleme lösen wird. Wir müssen versuchen, auch ein geringeres Wachstum beschäftigungsintensiver zu machen und über mehr Beschäftigung zu höherem Wachstum zu gelangen. Deswegen sind Strukturreformen so wichtig.

Gehen sie weit genug?

Rürup: Alles, was in der Agenda drinsteht, ist richtig. An manchen Stellen müsste man sogar noch darüber hinausgehen. Nur: Die Agenda wurde bislang als ein Katalog von Maßnahmen verkauft und wahrgenommen - es fehlte die Story, die Vision. Die Zustimmung wird steigen, wenn es Schröder gelingt zu erklären, warum das alles nötig ist.

Schröders Story ist: Entweder wir reformieren, oder wir werden reformiert.

Rürup: Das kann doch kein Grund für einen Aufbruch sein. Mit Alternativlosigkeit kann man nicht lange argumentieren. Die Politik muss eine positive Zukunftsvision haben und vermitteln. Schröders gestrige Rede war angelegt, diese Story nachzuliefern. Er war von dem, was er sagte, überzeugt - und daher überzeugend. Aber so gut die Rede auch war - mitreißen konnte sie nicht.

Was ist die nächste Baustelle, falls die Agenda und die Konzepte der Rürup-Kommission umgesetzt werden?

Rürup: Neben der Familienpolitik vor allem das Bildungssystem - ganz besonders in der Weiterbildung. Damit ältere Arbeitnehmer den steigenden Anforderungen des schnellen technologischen Wandels gerecht werden können, muss man deutliche Anreize zur Weiterbildung setzen - und zwar für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer. Deswegen werden wir um eine Art Anspruch auf Weiterbildung kaum herumkommen, wenngleich beim Thema Weiterbildung in erster Linie Betriebe und Tarifvertragsparteien gefordert sind.

Den Arbeitsmarkt sehen Sie nicht als Großbaustelle?

Rürup: Doch, vor allem die Flexibilisierung der Tarifabschlüsse. Die Lohnfindung muss betriebsnäher werden. Als Mindestlösung sehe ich Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen. Besser wäre es, die Tarifabschlüsse zweizuteilen - in eine niedrige Barlohnerhöhung und eineertragsabhängige, auf Betriebsebene auszuhandelnde Komponenten. Das würde zu einer Win-win-Situation führen: Im Abschwung könnten die Betriebe atmen, im Aufschwung müssten die Gewerkschaften keine Angst haben, über den Tisch gezogen zu werden.

Warum dauern Reformen in Deutschland so lange?

Rürup: Das hat zwei Gründe. Zum einen ist die "German Disease" eine schleichende Krankheit. Unsere seit fast zehn Jahren anhaltende Wachstumskrise und die damit verbundenen, peu à peu zunehmenden Schwierigkeiten erlaubten es, sich irgendwie mit den Verhältnissen zu arrangieren. In Ländern, die eine dramatischere Krise erlebten, kamen auch die Antworten schneller.

Die zweite Ursache?

Rürup: Unser Föderalismus ist völlig überdehnt - sowohl bei den gemeinsamen Angelegenheiten als auch bei der Zahl der Länder. Deutschland steckt in einer Politik-Verflechtungsfalle - nicht zuletzt auf Grund der Finanzverfassungsreform von 1969 mit den gegenwärtigen Gemeinschaftssteuern und Gemeinschaftsaufgaben.

Was verstehen Sie unter "Politik-Verflechtungsfalle"?

Rürup: Viele potenzielle Vetospieler im politischen Entscheidungsprozess und den Zwang zum Konsens mit ihnen. Jede größere Reform erfordert derzeit eine informelle große Koalition. Ein andersfarbig als der Bundestag dominierter Bundesrat wird seit geraumer Zeit - um es vorsichtig zu formulieren - nicht nur zur Wahrnehmung der Länderinteressen benutzt. Daher ist jede Bundesregierung Verzögerungs-, ja Erpressungsstrategien ausgesetzt. Das System setzt viele Anreize, die Parteiräson vor die Staatsräson zu stellen.

Haben wir eine Verfassungskrise?

Rürup: Nein, wir haben eine Krise unseres zu wenig wettbewerblichen Föderalismus. Ich sehe nicht, wie wir die alsbald überwinden können.

Was meinen Sie konkret?

Rürup: Seit Bestehen der Bundesrepublik wurden die Mitspracherechte des Bundesrats stetig erweitert - so gut wie alle wichtigen Gesetze müssen durch die Länderkammer. Fast jede Landtagswahl hat heute bundespolitische Bedeutung, unterschiedliche Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag sind seit 30 Jahren eher die Regel als die Ausnahme.

Sehen Sie Parallelen zu Japan?

Rürup: Es gibt Ähnlichkeiten - mehr, als viele wahrhaben wollen. Wir hatten zwar keine geplatzte Immobilienblase, aber wir vertagen seit drei Jahren den Aufschwung immer auf das nächste halbe Jahr - in der Hoffnung auf eine Art Zyklus. Hinzu kommt der Aktien-Crash, der viel stärker war als bei der Weltwirtschaftskrise 1929. Er hat sich sehr tief in die Bilanzen der Banken und Versicherungen gefressen. Die Großbanken sind so ertragsschwach, dass sie Zinssenkungen kaum weitergeben können. Daher auch die anbieterseitigen Probleme bei der Kreditversorgung, die wir seit einiger Zeit haben. Den Versicherungen geht es kaum besser. Die gesamtwirtschaftliche Lage ist leider nicht besser als die Stimmung.

Wie hoch ist die Deflationsgefahr in Deutschland?

Rürup: Eine Deflation ist nicht akut, aber auch nicht so sehr weit weg von uns, wie einige meinen. Es besteht ein Risiko, das man nicht von der Hand weisen kann.

Welche Folgen hätte eine Deflation?

Rürup: Sie wäre fatal. Nicht nur für das Verhalten der Konsumenten, auch für den Finanzsektor. In der Deflation steigt der reale Wert der Verbindlichkeiten, weitere Kreditausfälle würden folgen. Und mit Inflation können die Volkswirte gut umgehen, das haben wir in vielen Jahrzehnten gelernt. Aber gute, dass heißt schnelle und sichere Antworten auf Deflation - auf die Frage: Wie erzeugt man glaubwürdig Inflationserwartungen? - haben wir kaum. Die deutsche Politik wäre ziemlich instrumentenlos, da sie Wechselkurs und Zinsniveau nicht mehr direkt beeinflussen kann. Und es gibt auch keine Möglichkeiten, die Wirtschaft durch den Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank mit Liquidität zu überschwemmen.

Was sollte die Politik jetzt tun?

Rürup: Die Regierung sollte eine Konsolidierungspolitik fortsetzen, die an den Ausgaben ansetzt und auf die Verringerung des strukturellen Haushaltsdefizits zielt- aber auf keinen Fall versuchen, konjunkturbedingten Steuerausfällen hinterherzusparen, sondern konjunkturbedingte Defizite hinnehmen.

Auch über die Drei- Prozent-Grenze hinaus?

Rürup: Ja! Was wäre die Alternative? Das Vorziehen der Steuerreform, um die Kaufkraft zu stärken? Den damit verbundenen potenziellen Nachfrageeffekten stünde gegenüber, dass das strukturelle Defizit und die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte steigen würde. Das "AAA-Rating" der deutschen Kreditwürdigkeit könnte in Gefahr geraten, der Stabilitätspakt in der heutigen Form wäre begraben.

Politiker diskutieren eher Steuererhöhungen...

Rürup: Konjunktur- und wachstumspolitisch ist in der derzeitigen Situation jede Steuererhöhung falsch, sogar die der Tabaksteuer - insbesondere dann, wenn durch die Art der Erhöhung ausdrücklich keine Anreize gesetzt werden sollen, weniger zu rauchen.

Österreichs Regierung wirbt mit Ihnen für eine umstrittene Rentenreform. Sie wollen dort Urlaub machen. Sind Sie noch willkommen?

Bei Teilen der Bevölkerung bestimmt. Im Übrigen bin ich nicht sonderlich ängstlich - ich fliehe ja auch nicht aus Deutschland.

Das Gespräch führte Olaf Storbeck.

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