Gespräch mit Finanzminister Sinha
Indiens Außenpolitik wirft Dividenden ab

Indiens Außen- und Sicherheitspolitik hat für Delhis Finanzminister Sinha einen wichtigen ökonomischen Aspekt. Sein Land gilt heute, nicht zuletzt nachdem Klarheit über die Atombewaffnung besteht, als wichtiger Stabilitätsfaktor in Asien. Dieses Image soll auch der Wirtschaftskooperation nutzen.

HAMBURG. Die indische Regierung scheint gegenwärtig vor Selbstbewusstsein zu strotzen. Dies zeigt nicht nur das von Finanzminister Yashwant Sinha vor wenigen Tagen präsentierte Budget für das Finanzjahr 2001/02 (1.4. bis 31.3.), das wesentliche Steuer- und Zinssenkungen vorsieht und von der Wirtschaft daher überwiegend wohlwollend bewertet wird. Immerhin wird nach einem bisherigen Wirtschaftswachstum von rund 6% für das Ende dieser Dekade recht optimistisch eine Rate von 9 bis 10% angestrebt. "Wir sind eine der am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der Welt", so Yashwant Sinha in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

Es ist nicht nur das hohe Ansehen, das Indiens Informationstechnologie spätestens seit der Diskussion über die Green Card hierzulande inzwischen weltweit genießt. Immerhin kalkuliert der Minister mit rund 50Mrd.Dollar, die diese Branche bis zum Jahr 2008 an Exporterlösen einfahren soll. Es ist insbesondere das inzwischen wieder aufpolierte außenpolitische Image des südasiatischen Landes, das Delhi Anlass zur Genugtuung gibt und das, wie der Finanzminister meint, auch auf ökonomischem Feld Spuren hinterlasse.

Als Indien im Mai 1998 erneut Kernwaffenversuche unternommen und sich der ungeliebte Nachbar Pakistan unmittelbar darauf ebenfalls in das nukleare Abenteuer gestürzt hatte, grassierte prompt die Furcht vor einem atomaren Rüstungswettlauf in Asien. Zwar ist diese Gefahr heute nicht gebannt. Aber, so versichert Sinha, "wir werden uns nie in ein solches Rennen einlassen, weder mit Pakistan noch mit China". Und: "Die nukleare Option hatte Indien schon lange, jetzt weiß die Welt das auch offiziell".

In diesem Zusammenhang kontert Yashwant Sinha Kritik an den nach dem jüngsten Kaschmir-Krieg stark gestiegenen Rüstungsausgaben: In Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde der Verteidigungsetat im neuen Budget sogar von 2,7% im vergangenen Fiskaljahr auf jetzt auf 2,6% schrumpfen. Der nominale Zuwachs würde nicht einmal Inflationsrate und Abwertung der Rupie ausgleichen. Sinha lässt aber keinen Zweifel daran, dass "Sicherheit für Indien Priorität Nummer eins" hat.

Dass Pakistans Rüstungshaushalt laut US-Geheimdienst CIA 3,9% des BIP entsprechen soll, erwähnt der Minister nicht. Auf einen Vergleich der ökonomischen Potenz beider Länder will er gleichwohl nicht verzichten: "Hinsichtlich der Wirtschaftskraft trennen uns doch Welten". Indien habe die nach den Atomtests insbesondere von Washington verhängten Sanktionen doch relativ gut verkraften können. Man habe nicht wie Pakistan beim Internationalen Währungsfonds (IWF) betteln müssen: "Ohne Geld vom IWF und dem Pariser Klubs der Gläubigerstaaten würde Pakistans Volkswirtschaft doch kollabieren".

Sinha legt aber auch Wert auf die Feststellung, dass Delhis Islamabads Kreditersuchen klar unterstützt habe, obwohl er dem dortigen Militärregime "terroristische Aktionen" gegen sein Land vorwirft. In der Tat wäre eine Zusammenbruch der pakistanischen Wirtschaft für Indiens Bemühungen um Deeskalation und Gewährleistung einer wenn auch mehr als fragilen Stabilität in der Region eindeutig kontraproduktiv.

Neue Atommacht

Eine solche Politik trägt denn auch dazu bei, dass die neue Atommacht Indien heute als wichtiger Stabilisierungsfaktor nicht nur in Südasien, sondern auch in der mit reichen Energieschätzen gesegneten zentralasiatischen Region betrachtet wird. Und auch die militärische Zurückhaltung im Kaschmir-Konflikt, wo Indien auf Vergeltungsaktionen verzichtete, zahlen sich aus. So hätten, wie Sinha erläutert, die Angriffe der Moslem-Rebellen, gerade aber die moderate Reaktion von Politik und Streitkräften in der indischen Bevölkerung einen Solidarisierungseffekt ausgelöst, was dem Ansehen seines Landes diene und sich somit letztlich auch wirtschaftlich positiv auswirke .

Als einen Beweis für diese These führt Sinha den Indien-Besuch des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton im vergangenen Jahr an: "Das war ebenso wie die anschließende Visite von Premierminister Atal Behari Vajpayee in Washington ein sehr erfolgreicher Besuch". Immerhin war das Verhältnis zwischen beiden Ländern auf Grund von Delhis traditionell engen Beziehungen zu Moskau, die erst vor kurzem durch umfangreiche indische Waffeneinkäufe zum Ausdruck kamen, nicht immer das beste. Dennoch sind die USA inzwischen Indiens wichtigster Handelspartner und größter Auslandsinvestor. Zwar hätten die USA, im Gegensatz zu anderen Ländern, die als Folge der Atomtest verhängten Sanktionen in Form einer Beschränkung des Technologietransfers noch nicht aufgehoben, für ihn ist dies aber nur eine Frage der Zeit. Grund sei lediglich die stets langwierige parlamentarische Prozedur im US-Kongress.

Dass der indische Subkontinent auch in der Gunst Deutschlands weit oben steht, kann unter anderem daraus abgeleitet werden, dass Sinha der erste ausländische Gast war, der am letzten Freitag zum traditionellen Liebesmal des Ostasiatischen Vereins nach Hamburg eingeladen worden war. Und stolz ist er auch darauf, dass er der erste indische Finanzminister ist, der es wagt, während der Haushaltsdebatte im Parlament ins Ausland zu reisen.

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