Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen
Grüne lehnen Mindestbeitrag für Krankenkassen ab

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kartin Göring-Eckhardt, hat in einem Interview mit dem Handelsblatt angekündigt, den geplanten Mindestbeitrag zur Neuregelung des Risikostrukturausgleichs nicht mittragen zu wollen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will einen gesetzlichen Mindestbeitrag von 12,5 % einführen. Machen die Grünen das mit?

Kartin Göring-Eckhardt: Das Gesetz zur Neuregelung des Risikostrukturausgleichs tragen wir mit. Nur den Mindestbeitrag nicht.

Der Mindestbeitrag ist demnach tot?

Göring-Eckhardt: Wir haben gesagt von Anfang an, einen Mindestbeitrag machen wir nicht. Und dabei bleibt es.

Was wird denn aus dem Gesetz zur Aufhebung der Arzneimittelbudgets?

Göring-Eckhardt: Die Aufhebung der Budgets haben wir mit der SPD verabredet. Aber es muss eine Auffanglinie geben für den Fall, dass sich Ärzte und Kassen nicht auf neue Regeln zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben einigen. Das hat unsere Fraktion beschlossen. Wir haben gesagt, wenn die sich nicht einigen, muss eben wieder das alte Budget gelten. Die SPD und das Bundesgesundheitsministerium sagen, sie wollen noch mal sehen, was es noch für Auffanglinien geben könnte. Da gibt es im Moment noch keinen Vorschlag. Wir sind jedenfalls nicht bereit, auf die Ergebnisse langwieriger Schiedsstellenverfahren zu warten, weil das für die Ausgabenpolitik einfach katastrophal wäre.

Wollen Sie die Beitragsentwicklung einfach treiben lassen oder sind planen Sie Gegenmaßnahmen?

Göring-Eckhardt: Die aktuelle Entwicklung bestätigt unsere Auffassung, dass wir nicht mit Mindestbeiträgen zusätzlich an der Beitragsschraube drehen dürfen und auf der anderen Seite die Budgets als Auffanglinie bei den den Ausgaben brauchen. Darüber hinaus weiß ich im Moment nicht, an welchen Stellen wir da noch aktiv werden könnten.

Scheitern damit die von der rotgrünen Bundesregeierung versprochenen Beitragssatzsentlastungen?

Göring-Eckhardt: Das heißt es grundsätzlich nicht. Wir sind aber in dieser Frage sehr besorgt auch angesichts der aktuellen Konjunkturentwicklung. Wir müssen uns daher verstärkt damit beschäftigen, wie es mit der Krankenversicherung und auch mit der Arbeitslosenversicherung weitergeht.

Also im Klartext, Sie bestehen darauf, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wird?

Göring-Eckhardt: Wir müssen erstens die Beitragssätze der Krankenkassen eindämmen, so weit das in unserer Hand liegt. Und zweitens muss der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt runter.

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