Gespräch mit Otto Graf Lambsdorff
Schröder hält Rechtssicherheits-Beschluss des Bundestages für möglich

Nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann der Bundestag nach dem jüngsten Zwangsarbeiter-Urteil in den USA in Kürze Rechtssicherheit feststellen und damit den Weg für Entschädigungszahlungen frei machen.

rtr BERLIN. "Auf dieser Basis lässt sich in enger Kooperation mit der Wirtschaft erreichen, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause Rechtssicherheit feststellen kann", sagte Schröder am Freitag nach einem Gespräch mit dem Regierungsbeauftragten für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, Otto Graf Lambsdorff. Ein Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hatte sich am Freitag noch zurückhaltend geäußert, ob nach der New Yorker Gerichtsentscheidung Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA bestehe.

Um nach einem Beginn der Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter weitere Klagen gegen deutsche Unternehmen zu verhindern, muss zunächst formal Rechtssicherheit durch den Bundestag festgestellt werden. Erst dann darf die Stiftung, in die Staat und Wirtschaft je fünf Mrd. DM einzahlen wollen, mit der Auszahlung des Geldes an die noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeiter beginnen.

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