Gespräch mit Spiegel
CDU verzichtet möglicherweise auf den Begriff Leitkultur

Die CDU-Spitze wird möglicherweise darauf verzichten, sich den umstrittenen Begriff der "deutschen Leitkultur" in der Zuwanderungsdebatte ausdrücklich zu Eigen zu machen.

Reuters BERLIN. In Parteikreisen hieß es am Donnerstag, in Formulierungsvorschlägen für Eckpunkte zur Zuwanderungspolitik für das CDU-Präsidium werde der von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ins Gespräch gebrachte Begriff nicht explizit formuliert. Die Parteivorsitzende Angela Merkel legte sich nicht auf die Verwendung des Ausdrucks fest. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sprach davon, dass Missverständnisse über die Verwendung des von ihm kritisierten Begriffs ausgeräumt seien.

Merkel und andere CDU-Präsidiumsmitglieder kamen zu einem rund zweistündigen Gespräch mit Spiegel zusammen. Merkel sagte danach, es sei gelungen, im Verhältnis der Union zur Zuwanderung "einige Dinge klarzustellen". Auf die Frage, ob das Präsidium in seinen Eckpunkten den Begriff der "Leitkultur" handhaben werde, sagte sie, man sei immer noch bei der Erarbeitung des Papiers. Wichtig sei, dass deutlich werde, was unter dem Begriff zu verstehen sei, dass er mit Inhalt gefüllt werde.

Spiegel sagte über das Gespräch: "Es sind Missverständnisse angesprochen worden, die in ihrer Gesamtheit aufgeklärt worden sind." In der Partei wurde darauf hingewiesen, dass das Treffen schon seit langem anberaumt und nicht erst wegen Spiegels Kritik an der Zuwanderungsdebatte angesetzt worden sei. Es habe sich um das erste Treffen eines deutschen Parteipräsidiums mit dem Zentralrat überhaupt gehandelt.

Die Verfasser der Formulierungsvorschläge für das CDU-Präsidium, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, ließen durchblicken, dass der Begriff der Leitkultur nur inhaltlich aufgenommen werden könne. Müller beantwortete die Frage, ob die "Leitkultur" in den Formulierungsvorschlägen vorkomme, nicht. Er sagte lediglich, man solle über Inhalte reden. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Zuwanderer die Sprache erlernten und die Verfassungsordnung beachteten. Merz hatte diese Anforderungen zur inhaltlichen Ausfüllung des Begriffs "Leitkultur" herangezogen.

Bosbach sagte, die Formulierungen des Papiers würden keinen Anlass zur Kritik liefern, auch nicht bei dem früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Dieser lehnt den Begriff der "Leitkultur" vehement ab. Der designierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, er hätte einen Ausdruck vorgezogen, der überall gleich verstanden werde. Inzwischen könne er mit dem Begriff "Leitkultur" aber gut umgehen, denn er sei sehr zufrieden darüber, wie die mit dem Begriff verbundenen Sachthemen diskutiert würden.

In Parteikreisen hieß es, das Wort "Leitkultur" finde in den Formulierungsvorschlägen für die CDU-Präsidiumssitzung am Montag nicht statt. Es werde lediglich in einer Passage darauf hingewiesen, dass Zuwanderer neben der Erfüllung anderer Kriterien die deutsche Verfassung achten müssten.Mit dem Papier solle ein Orientierungsrahmen für die weitere Diskussion in der Partei, in der Fraktion und für die Arbeit der CDU-Zuwanderungskommission unter Müller geschaffen werden. Gleichzeitig solle damit die einheitliche Position der CDU im Streit der Parteien über das Thema deutlicher gemacht werden.

Müller zeigte sich zuversichtlich, dass auch die CSU die Eckpunkte mittragen könne. In den grundsätzlichen Fragen gebe es Übereinstimmung mit der Schwesterpartei. Im CDU-Präsidium werde "großer Konsens bestehen". Er habe sich mit Bosbach auf einen Text verständigt, der frühere Positionspapiere beider zusammenführe. Bosbach hatte der Fraktion ein umfangreiches Papier zur "Zuwanderungsbegrenzung und Zuwanderungssteuerung im Interesse unseres Landes" vorgelegt. Müller musste nach Kritik im Präsidium ein Positionspapiere überarbeiten. Auf Kritik war unter anderem der Satz "Deutschland ist ein Einwanderungsland" gestoßen.

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