Gespräch mit Viviane Reding
"Die Vielfalt ist unser Reichtum"

Das Handelsblatt sprach mit Viviane Reding, der EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, audiovisuelle Politik, Jugend und Sport, über die Erweiterung der Europäischen Union.

Die EU steht vor der größten Erweiterung ihrer Geschichte - verändert sich die Gemeinschaft dadurch gesellschaftlich und kulturell grundlegend?

Die Erweiterung wird die Gemeinschaft sehr bereichern. Es mag Anpassungsprobleme in der Landwirtschaft, in der Wirtschaft oder in der Verwaltung geben, aber sicherlich nicht in der Kultur. Da haben diese Staaten einen sehr großen Reichtum. Die kulturelle Vielfalt Europas wird größer, vollständiger werden. Da wächst wieder zusammen, was auseinandergerissen wurde durch unglückliche geschichtliche Entwicklungen. Ich glaube auch, dass diese Länder über die Kultur hinaus beispielsweise im Bereich der Bildung sehr viel zu geben haben. Ihre Bildungssysteme lassen sich, das hat die Pisa-Studie gezeigt, mit den unseren durchaus vergleichen.

Was wird dies für die Vielfalt in Europa bewirken wird?

Es wird eine andere Beleuchtung unserer traditionellen Thematik geben. Wir fangen 2004 nicht bei null an. In der Bildungspolitik arbeiten schon heute 30 Staaten zusammen. Unsere Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten in den Programmen Kultur 2000, Leonardo und Sokrates ist schon längst bewährte Praxis. Viele haben noch nicht so richtig gemerkt, was sich da bewegt. Im positiven Sinne, weil die Beitrittskandidaten einfach so mitmachen, als ob sie dabei gewesen wären. Das zeigt, dass sie dazu gehören, mentalitätsmäßig und bildungsmäßig.

Wird das von Brüssel aus zu steuern sein?

Nein, in diesen Bereichen steuert Brüssel nicht. Brüssel entwickelt Ideen und diskutiert sie, z.B. mit den Bildungsministern der Mitgliedstaaten. Für Deutschland sind das zwei Vertreter: Der Vertreter der Bundesregierung und der Vertreter der Länder. Und dann entscheiden die Minister gemeinsam, auf welchen Weg sie sich begeben. Dieser Weg wird gemeinsam getragen und gemeinsam gegangen. Es ist nicht eine Top-Down-Politik, die wir in Bildungsfragen betreiben, sondern eine Politik der Bündelung der Kräfte, um mehr Wirksamkeit und bessere Qualität der Bildungssysteme zu erreichen. Wir wollen nicht die Europa-Dampfwalze, die sämtliche Systeme gleichmacht. Wir wollen ein gemeinsames Ziel erreichen: Bestmögliche Qualität.

Bedarf es denn für die weitere Entwicklung der Europäischen Union gemeinsamer kultureller Fundamente?

Europa ist sehr viel mehr ist als ein gemeinsamer Binnenmarkt mit Verbrauchern. Europa ist eine gemeinsame Heimat mit sehr vielen Facetten für sehr verschiedenartige Menschen, die doch aus derselben Familie stammen. Das ist die Einheit in der Vielfalt. Die europäische Kultur ist wie ein Mosaik - ein Mosaik aus vielen kleinen Steinchen. Das sind die vielen verschiedenen Wurzeln, die wir haben. Die gilt es zu erhalten.

Ist denn diese Einheit in der Vielfalt nicht ein Hemmnis beim Zusammenwachsen Europas?

Diese Vielfalt ist unser Reichtum. Europa ist kein Schmelztiegel, Europa ist anders als die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich gebe Ihnen das Beispiel, wie wir diese Vielfalt unterstützen. In der Universitätspolitik wollen wir jetzt Modelle fördern, bei denen sich die besten Universitäten aus den verschiedenen Ländern zusammenschließen. Die Universitäten behalten ihre Eigenart, ihre Autonomie, ihre Kultur. Nur, die Studenten gehen von einer Kultur zur anderen und sind im Endeffekt Menschen, die ausgebildet sind, um mit der europäischen Vielfalt in der Praxis umzugehen.

Wie tief in die Bildungssysteme hinein kann die Methode des voneinander Lernen angewandt werden?

Die Methoden der besten Praktiken können an regionale oder nationale Bedingungen angepasst werden. Nehmen wir das Beispiel der Pisa-Studie. Die hat aufgerüttelt. Besonders in Deutschland, weil die Deutschen sie auch besonders wichtig genommen haben. Die Pisa-Studie hat auch in anderen Ländern Defizite aufgezeigt, wurde aber dort nicht so intensiv diskutiert. Finnland hat bei der Pisa-Studie hingegen sehr gut abgeschnitten. Die zuständige Ministerin hat wegen der Pisa-Studie sehr viel Arbeit gehabt, denn viele Minister sind nach Finnland gereist, um sich über das dortige Modell zu informieren. Wir können voneinander lernen.

Auch in Deutschland wird das finnische Modell gelobt. Wenn die EU vorschlagen würde, auf Finnlands Erfahrung zurückzugreifen, würde sofort ein Aufschrei durch das Land gehen, nach dem Motto: Dafür ist Europa nicht zuständig.

Über solche Diskussionen sind wir, glaube ich, hinaus. Ich habe mich mit der deutschen Kultusministerkonferenz getroffen. Da haben wir ganz anders diskutiert. Die Minister sind überhaupt nicht gegen das gegenseitige Lernen, den Austausch bester Praktiken. Weil sich Europa nicht in Dinge einmischt, die auf nationaler Ebene zu regeln sind. Wir stellen nur fest, es gibt gemeinsame Probleme.

Auch in der Universitätspolitik und in der beruflichen Bildung haben die Vertreter der Mitgliedstaaten sich zusammengesetzt und gesagt, wir wollen die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Ausbildung verbessern. Das ist ein Vorschlag, der von den Ministern selbst gekommen ist. Sie haben die Kommission gebeten, ihn zu unterstützen, z.B. Pilotprojekte auf die Beine zu stellen. Sie sehen, das wächst von unten nach oben, ganz einfach aus der Notwendigkeit heraus, dass man Sachen in einer großen Familie eben anders angeht als wenn man in kleinen Familien lebt.

Die Universitätspolitik: Dieser sogenannte Bologna-Prozess wurde nicht von der Kommission initiiert. Erst als er schon fortgeschritten war, haben die Regierungen die Kommission gebeten, die Koordinationsaufgabe zu übernehmen. Dabei steht es den Ministern immer noch frei, die Reformen des Hochschulwesens bei sich zu Hause so zu machen, wie sie das für gut finden. Ziel ist es, dass Studenten morgen ein Studium in Berlin anfangen, in Paris weiterführen und in Oxford abschließen können. Mit einem transparenten und von allen anerkannten Diplom. Das ist auch eine Chance zur Entfaltung der Persönlichkeit. Das Erasmus-Programm, das diese Reisemöglichkeit für Studenten eröffnet hat, hat vor 15 Jahren angefangen hat. Wir sind jetzt bei einer Million Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Brauchen wir in dem Bereich auf europäischer Ebene nicht ein Stück Zentralisierung. In den weltweiten Umfragen über die besten Business Schools werden aus Europa immer nur Insead in Paris oder die London School of Economics genannt. Alle anderen sind Amerikaner. Muss die EU nachbessern?

Nein. Nehmen sie unser neues Projekt, Erasmus World. Da soll es zwischen 2004 und 2008 rund 250 europäische Masterkurse geben, die die Besten der Welt anziehen werden. Für die Studentinnen und Studenten aus Drittländern wird es eine Art europäisches Fulbright-Stipendium angeboten. Und es wird Hilfen dazu geben, die besten Lehrkräfte für diese Masterkurse zu engagieren. Die ersten Pilotprojekte laufen. Das kann z.B. eine Zusammenarbeit der besten "Business Schools" beinhalten, um einen europäischen MBA anzubieten. Europa bietet dann den Vorteil, dass ein Student in Paris und Barcelona und Berlin lernen kann. Und das Resultat ist dann ein europäischer MBA mit einem europäischen Mehrwert, weil nicht nur Wirtschaftswissen gelernt wurde, sondern darüber hinaus auch der Umgang mit sprachlichen und kulturellen Unterschieden. Das wird in Zukunft immer wichtiger werden. Dabei überlassen wir es den Universitäten, ihre Autonomie zu nutzen, mitzumachen oder nicht, sich Partner zu suchen. Sie sehen, man kann europäische Einrichtungen fördern, ohne notwendiger Weise zu zentralisieren.

Haben Sie den Eindruck, dass die Dynamik, die mit dem Lissabon-Prozess 2000 ausgelöst werden sollte, mit dem Instrument best practice bis 2010 wirklich zu dem Ziel führen wird, was man sich gesetzt hat?

Die Dynamik ist schon heute sehr groß. Die besten Universitäten arbeiten schon jetzt zusammen. Und wir erhalten jede Menge Anfragen von Interessenten für Erasmus World. Dieses Programm wird eine Sogwirkung entfalten. Denn auch die, die jetzt noch nicht so weit sind, werden sich sagen: Wenn wir jetzt nicht sehr schnell damit anfangen, unsere Qualität zu verbessern, dann verlieren wir den Anschluss. Das ist die Politik, die wir betreiben. Nicht top down, sondern bottom up. Wir eröffnen Chancen.

Reichen die Mittel, die dafür zur Verfügung stehen?

Mittel sind immer knapp. Aber die Mittel, die wir für Erasmus World vorschlagen, würden reichen, um bis 2008 250 solcher Masterkurse anzustoßen, um 4000 Studenten aus Drittstaaten einzuladen und 1000 Professoren zu engagieren. Und um ein Netzwerk zwischen den teilnehmenden Universitäten aus Europa und Universitäten auf anderen Kontinenten zu schaffen.

Es gibt immer wieder Stimmen, die die europäische Kultur in einer gewissen Frontstellung gegenüber der amerikanischen Kultur definieren. Ist das aus Ihrer Sicht ein richtiger Ansatz, der in die Zukunft trägt?

Sie haben von mir noch nie Aussagen in diesem Sinne gehört. Ich bin auch zuständig für die Förderung der europäischen Filmindustrie. Wir wollen den Film in Europa nicht gegen jemanden, sondern für jemanden, nämlich für die Kreativität unserer Filmemacher und für unser europäisches Publikum, unterstützen. Ich will keine Kultur gegen etwas entwickeln, sondern eine Kultur des Brückenschlags. Damit ein deutscher Film in Frankreich gesehen wird und ein französischer Film in Deutschland und darüber hinaus. Das hat natürlich auch einen wirtschaftlichen Aspekt: Wenn ich sage, ein deutscher Film sollte in Frankreich gesehen werden - und ich werde alles unternehmen, damit der auch dort Zugang bekommt - dann erweitert das auch den Markt. So versöhnen sich kulturelle Vielfalt und ökonomischer gesunder Menschenverstand.

In Frankreich gibt es starke Stimmen, die einen Schutz gegenüber der Hollywood-Kultur fordern. Passen über Quoten gesteuerte TV-Programme in die globalisierte Welt?

Nach unseren Analysen werden die Fernsehquoten überall deutlich übertroffen - einfach weil die Menschen europäische Inhalte sehen wollen.

Das ist doch ein Zeichen dafür, dass man sie nicht mehr braucht.

Oder ein Zeichen dafür, dass es keiner aufgeregten Diskussion darüber bedarf. Ich erörtere derzeit mit der Medienindustrie, mit den Mitgliedstaaten, mit dem Europäischen Parlament die Zukunft der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen". Da müssen wir gemeinsam sehen, welche die besten Instrumente dafür sind, die europäische Content-Industrie zu stärken. Es gibt verschiedene Methoden, das zu tun. Es gibt Methoden, die vor allem auf staatliche Unterstützung bauen. Es gibt aber auch mehrschichtige Methoden, bei denen mehrere Elemente zusammenspielen, um das Ziel zu erreichen. Das ist eine Sache des Gleichgewichts und auch eine Sache der Mentalität. Man macht die Dinge anders im Norden Europas als im Zentrum und im Zentrum wiederum anders als im Süden Europas. Für mich ist wichtig, dass das gemeinsame Ziel erreicht wird.

Eine Quotenregelung in einem Mitgliedstaat könnten Sie sich vorstellen, während andere darauf verzichten ...

Ich glaube, dass wir schon viel weiter sind, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass man mit solchen Methoden, die am Anfang in der Theorie sehr stark kritisiert wurden, durchaus leben kann. An mir liegt es, einen Ausgleich zu suchen zwischen den Meinungen der einen und Meinungen der anderen.

Aufgabe der Kommission ist es doch, einen Vorschlag zur Erneuerung der Reform zu machen, der eine klare politischen Zielrichtung hat. Aufgabe des Ministerrates ist es dann, einen Kompromiss zu finden. Sollten Sie nicht mit avantgardistischen Ideen in die Debatte gehen?

Das tue ich längst. Wir haben die Meinungen der beteiligten Kreise gehört. Dabei zeigt sich, dass einige Probleme, die in der Vergangenheit geradezu Glaubenskämpfe ausgelöst haben, in der Praxis heute überhaupt nicht mehr so hoch gehängt werden. Wir haben alle andere Probleme. Wie bekommen wir die Digitalisierung in den Griff? Das steht jetzt ganz oben auf der Tagesordnung. In einer digitalen Umwelt wird die Nachfrage nach Inhalten weiter ansteigen. Was müssen wir tun, um unsere Content-Industrie zu beleben?

Haben Sie den Eindruck, dass die Konsumenten die Digitalisierung annehmen? In Deutschland sieht es nicht so aus.

Das ist nicht nur in Deutschland so. Die Experten hatten ausgerechnet, dass die technische Aufrüstung sehr viel schneller gehen würde, als es in Wirklichkeit geht. Die Experten hatten auch den Einbruch bei den Werbeeinnahmen nicht mit eingerechnet. Dass die Digitalisierung kommt, daran zweifelt kein Mensch. Der Zeitplan ist etwas durcheinander geraten. Wir müssen dazu beitragen, dass die Entwicklung nicht weiter gebremst wird. Aber in Ihrer Frage steckt auch noch eine andere Überlegung. Man kann sich nie am Verbraucher vorbei entwickeln. Ich glaube schon, dass den Bedürfnissen des Publikums sehr genau nachgegangen werden muss.

Sie sind keine Anhängerin einer strengen Regulierung. Gilt dies auch für die Darstellung von Gewalt im Fernsehen?

Die Experten, aber auch deutsche Politiker und Fernsehleute sagen, dass die existierende Richtlinie eine sehr gute Basis für einen umfassenden Jugendschutz bietet. Daneben gibt es ja auch noch das Verbot der Gewaltverherrlichung. Die Richtlinie lässt aber auch nationale Spielräume offen.

Wichtig ist, dass der Fernseh-Binnenmarkt funktioniert. Nicht umsonst heißt ja die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen", nicht "begrenztes Fernsehen". Das heißt: Wir wollen, dass Fernsehprogramme auch über die Grenzen hinaus gesehen, ausgetauscht, weiterverbreitet werden können. Ergo müssen sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Grundlage einigen. Ich glaube, die Basis, die in derzeitigen Regelungen vorgesehen ist, eröffnet angemessene nationale und regionale Spielräume.

Zur Werbung: Müssen sich die Medien nach der Verabschiedung des europäischen Tabakwerbeverbots auf weitere Einschränkungen einstellen?

Ich muss hier einen klaren Unterschied machen zwischen der Tabakwerbung und der Werbung für die anderen Güter. Was Alkohol, Spielzeug, Medikamente usw. anbelangt, sind keine neuen Verbote vorgesehen. Ich glaube nicht daran, dass neue Verbote nötig sind, und ich werde mich - und die Kommission sicherlich auch - jedem Werbeverbot in dieser Richtung widersetzen.

Die Tabakwerbung....

... ist eine andere Sache. Fast alle Mitgliedstaaten haben sehr weitgehende, wenn nicht sogar völlige Verbote der Tabakwerbung eingeführt. Der Europäische Gerichtshof hatte 2000 festgestellt, falls es aufgrund einer solchen Sachlage zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt kommt, kann eine gemeinschaftliche Regelung gerechtfertigt sein. Tatsache ist auch, dass eine überwiegende Mehrzahl von Mitgliedstaaten die Kommission gebeten hatten, einen Vorschlag zu machen. Die EU-Staaten haben das Werbeverbot nun beschlossen.

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