Gespräch über Kostenbeteiligung von Bund und Ländern
Breiter Rückhalt für Verfütterungsverbot von Tiermehl

In Berlin will der Bundestag am heutigen Donnerstag das geplante Eilgesetz für ein totales Verfütterungsverbot von Tiermehl in Deutschland beschließen. Dabei zeichnet sich ein breiter Rückhalt über die Parteigrenzen hinweg ab. Mit dem Eilgesetz reagiert die Politik auf die ersten BSE-Fälle bei deutschen Kühen. Tiermehl gilt als eine der Hauptinfektionsquellen für BSE.

dpa/ddp MADRID/BERLIN. Am Freitag soll dann der Bundesrat das Gesetz billigen. Möglichst schon am Samstag soll das Gesetz in Kraft treten. Danach soll das Verfütterungsverbot von Tiermehl auch auf Schweine, Geflügel und Fische ausgeweitet werden. Bauern dürfen Restbestände aufbrauchen. Für Wiederkäuer wie Kühe, Ziegen und Schafe gilt das Tiermehlverbot bereits. An Fische soll weiter Fischmehl verfüttert werden dürfen. Auch soll die Ausfuhr von Tiermehl untersagt werden.

Abstimmen über Kostenbeteiligung

Vor der Abstimmung im Bundesrat will Sachsen-Anhalt eine Einigung über die Kostenbeteiligung. Am Donnerstagabend sei dazu ein Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Ministerpräsidenten der Länder geplant, sagte Agrarstaatssekretär Aloys Altmann in Magdeburg. Allein in Sachsen-Anhalt entstünden Mehrkosten von rund 32 Mill. DM. Arme, ländlich strukturierte Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern könnten auch die Tiermehl-Entsorgung alleine finanziell nicht bewältigen, hieß es. Dies gelte auch für die Kosten flächendeckender BSE-Tests.Der Bund habe eine Beteiligung zugesagt und müsse dem nun auch nachkommen.

Unterschiedliche Einschätzungen wurden derweil von wissenschaftlicher Seite hinsichtlich einer möglichen BSE-Gefahr durch verseuchte Weiden laut. Werner Klein vom Fraunhofer für Umweltchemie und Ökotoxikologie-Institut kritisiert ein "Versäumnis von Politik und Wissenschaft". Obwohl er bereits im Februar auf die Gefahr hingewiesen habe, hätten sich weder das Landwirtschafts- noch das Gesundheitsministerium bei ihm gemeldet, sagte Klein der "Berliner Morgenpost". Nach Ansicht des Münchner Neuropathologen Hans Kretschmar werden BSE-Erreger dagegen nicht über Weiden und Böden weitergegeben. Dafür gebe es bisher keinen Hinweis, sagte Kretschmar im DeutschlandRadio Berlin.

Härtere Strafen für Verstöße gefordert

Härtere Strafen für Verstöße gegen das geplante Verfütterungsverbot von Tiermehl hat SPD-Fraktionsvize Michael Müller gefordert. Außerdem verlangt der SPD-Politiker, das Lebensmittelrecht zu überprüfen. Als "skandalös niedrig" kritisierte Müller im Gespräch mit der Kölner Tageszeitung "Express" die bisherigen Geldbußen für Verstöße gegen das Tierseuchengesetz. Im geplanten Gesetz zum Verfütterungsverbot von Tiermehl müssten die Strafen daher deutlich höher sein. Müller sagte: "50 000 DM ist für viele nur ein Portogeld. Die Geldbußen müssen für alle spürbar sein, die willkürlich gegen das Verbot und die Gesundheitsvorsorge verstoßen oder unsauberes Mischfutter geben."

Mögliche BSE-Gefahr durch verseuchte Weiden

Unterdessen hat Professor Werner Klein vom Fraunhofer für Umweltchemie und Ökotoxikologie-Institut der Politik Versäumnisse vorgeworfen. Der Wissenschaftliche Beirat Bodenschutz, dem Klein angehört, habe schon im Februar dieses Jahres auf eine mögliche BSE-Gefahr durch verseuchte Weiden hingewiesen, sagte Klein der "Berliner Morgenpost". Schon damals habe man empfohlen, Flächen mit begründetem Verdacht einer Verunreinigung vorläufig unter Quarantäne zu stellen und zu prüfen. Außerdem hätten die Wissenschaftler für eine Untersuchung der Langlebigkeit von BSE-Erregern und ihrer möglichen Übertragung durch Bodenorganismen plädiert, sagte Klein weiter. Aber weder das Landwirtschafts- noch das Gesundheitsministerium hätten reagiert.

EU-Staaten wollen gemeinsam gegen BSE vorgehen

Der französische Staatspräsident und amtierende Ratspräsident der Europäischen Union, Jacques Chirac, hat die EU-Staaten zum gemeinsamen Kampf gegen die Rinderseuche BSE aufgefordert. Die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher müssten Vorrang haben, betonte Chirac in der Nacht zum Donnerstag in Madrid nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar. Die EU-Staaten sollten systematische und obligatorische Tests für BSE einführen. Der Rinderwahnsinn sei zu einem "gravierenden Problem für die öffentliche Gesundheit" in der EU geworden.

Mehr Informationen über ein europaweites Tiermehl-Verbot.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%