Gespräche gefragt
Kein Automatismus zur Teilzeit

Arbeitgeber, die den Teilzeitwunsch eines Mitarbeiters ablehnen wollen, müssen zuvor mit diesem verhandeln. Unterlassen sie dies, heißt das aber noch nicht, dass der Mitarbeiter dann automatisch nach seinen Wünschen in Teilzeit arbeiten kann.

KASSEL. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Die Klägerin war bei der beklagten Sparkasse als Bankkauffrau tätig. Sie wollte ihre Arbeitszeit ermäßigen und nur noch an Vormittagen arbeiten. Das lehnte die Sparkasse ab, ohne mit der Klägerin darüber zu sprechen. Diese hatte daraufhin das Arbeitsgericht abgerufen, das die Sparkasse zu der beantragten Änderung des Arbeitsvertrages verurteilte.

Das Landesarbeitsgericht stellte fest, dass eine Arbeitszeitregelung entsprechend den Wünschen der Klägerin bereits zustande gekommen sei, da die Sparkasse die Arbeitszeitwünsche der Klägerin nicht ohne Verhandlungen wirksam ablehnen konnte. Dieser Ansicht ist der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts nicht gefolgt. Nach § 8 Abs. 3 des neuen Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist der Arbeitgeber zwar verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer über geäußerte Teilzeitwünsche zu verhandeln.

Das gelte sowohl hinsichtlich der Verkürzung als auch hinsichtlich der Neuverteilung der gekürzten Arbeitszeit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen eine Einigung erzielen. Unterlasse der Arbeitgeber ein solches Gespräch mit dem Arbeitnehmer, führt dies aber nach Ansicht das Bundesarbeitsgerichts nicht dazu, dass die Zustimmung des Arbeitgebers schon als erteilt gilt.

Nach Absatz 4 der genannten Vorschrift hat der Arbeitgeber hat den Wünschen des Arbeitnehmers nach Verkürzung der Arbeitszeit und deren Verteilung zuzustimmen, wenn dem nicht betriebliche Gründe entgegenstehen. Solche Gründe können sein, dass die Verkürzung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb erheblich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Ob die Sparkasse solche Gründe geltend machen kann, muss das Landesarbeitsgericht nun in einer neuen Verhandlung prüfen, weswegen der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde.

Aktenzeichen
BAG: 9 AZR 356/02

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