Gespräche in Hannover
Rentenreform: Schröder erwartet "grünes Licht" der Gewerkschaften

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester trafen am Sonntagabend mit führenden Gewerkschaftern zusammen, die auf Grund der neuen Entwicklungen Kompromissbereitschaft signalisierten.

dpa HANNOVER/BERLIN. Bei der lange umstrittenen Rentenreform erwartet die Bundesregierung nun "grünes Licht" von den Gewerkschaften. Aber auch nach dem Verzicht auf den umstrittenen Ausgleichsfaktor war am Wochenende ein Konsens zwischen rot-grüner Regierung und CDU/CSU-Opposition nicht in Sicht.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester (beide SPD) trafen am Sonntagabend in Hannover mit führenden Gewerkschaftern zusammen, die auf Grund der neuen Entwicklungen deutlich Kompromissbereitschaft signalisierten. Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte und DAG-Chef Roland Issen äußerten sich optimistisch. Nach den "wesentlichen Fortschritten" der vergangenen Tage hoffe er auf eine Einigung, sagte Issen.

Ausgleichsfaktor gekippt

SPD und Grüne hatten am Freitag den umstrittenen Ausgleichsfaktor gekippt und waren damit den Gewerkschaften, aber auch der Union entgegen gekommen. Der Faktor hätte vom Jahr 2011 an die Altersbezüge nur von den Neu-Rentnern gekürzt und war deshalb als ungerecht kritisiert worden. Stattdessen will die rot-grüne Koalition nun die Rentenzuwächse von allen dämpfen. Der Rentenbeitrag soll nicht über 22 Prozent und das Rentenniveau nicht unter 67 Prozent sinken.

Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) hatte diese Änderung als wichtigen Schritt für eine Einigung bezeichnet. Bei den Gesprächen in Hannover, die am späten Abend andauerten, wollte der Kanzler möglicherweise auch neue Vorschläge zur betrieblichen Altersvorsorge machen.

Uneinigkeit in der Union

In der Unionsspitze verschärften sich am Wochenende die Widersprüche in Bezug auf einen möglichen Rentenkompromiss mit SPD und Grünen. Zugleich verlangten CDU und CSU weitere Nachbesserungen an den rot-grünen Plänen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, forderte den Rücktritt von Arbeitsminister Walter Riester (SPD).

SPD-Fraktionschef Peter Struck wies dies entschieden zurück. Eine Rentenreform für 30 Jahre vorzulegen, habe CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm nicht geschafft. "Wir schaffen es mit Walter Riester", sagte Struck in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Merz fordert komplett neues Gesetz

Die Unionsspitze sendete völlig widersprüchliche Signale zu einem möglichen Rentenkonsens aus. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr Generalsekreter Laurenz Meyer äußerten sich positiv zu den geänderten Rentenplänen von SPD und Grünen. Dagegen forderte Merz die Regierung in der "Bild am Sonntag" auf, "das ganze vermurkste Rentenreformgesetz komplett zurückzuziehen und ein vollständig neues Gesetz" vorzulegen. "Das Riester-Modell ist schrottreif". Merz warf Riester Unfähigkeit vor. "Er hat den Nachweis erbracht, dass er es nicht kann. Die logische Konsequenz wäre jetzt der Rücktritt."

Dagegen sieht Meyer das rot-grüne Konzept nun "nahe an unseren Vorstellungen". Merkel nannte die jüngste Änderung im "Tagesspiegel" einen "Schritt in unsere Richtung". "Die Bundesregierung musste sich in allen Fällen auf CDU und CSU zu bewegen und sich an vielen Stellen unseren Vorstellungen beugen." Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) begrüßte den Verzicht auf den Ausgleichsfaktor. Ebenso wie Meyer forderte Teufel aber weitere Korrekturen. So müsse das Förderkonzept für die Privatvorsorge und die Witwenrente nachgebessert werden. Finanzminister Hans Eichel (SPD) lehnte laut Deutschlandfunk Änderungen beim Förderkonzept für die Zusatzvorsorge ab.

Zustimmung von Henkel

Industriepräsident Hans-Olaf Henkel begrüßte in der "Berliner Zeitung" den Verzicht auf den Ausgleichsfaktor. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wiederholte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" seine Forderung, das Rentenniveau bis 2030 auf höchstens 62 Prozent zu senken. Die SPD wolle die Eckpunkte der Rentenreform auch auf die Beamtenversorgung übertragen, bekräftigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies lehnte der Deutsche Beamtenbund umgehend ab.

Nach Prognosen könnte Deutschland in 35 Jahren die älteste Bevölkerung der Welt haben. Dies sagte der Generalsekretär des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Fünf Weisen), Jens Weidmann. Deutschland sei eines der am schnellsten alternden Völker der Welt.

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