Gespräche in Hannover
Schröder und Riester beraten Rentenkonsens mit Gewerkschaften

Der Bundeskanzler und der Arbeitsminister sind am Sonntagabend in Hannover mit führenden Gewerkschaftern zusammengetroffen, um über Kompromisse in der Rentenreformpolitik zu diskutieren.

dpa/rtr HANNOVER/BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist am Sonntagabend in Hannover mit führenden Gewerkschaftern zusammengetroffen, um über Kompromisse in der Rentenreformpolitik zu diskutieren. An dem Gespräch nimmt auch Bundesarbeitsminister Walter Riester teil.

SPD und Grüne hatten am Freitag den umstrittenen Ausgleichsfaktor gekippt und waren damit den Gewerkschaften entgegen gekommen. Der Faktor hätte vom Jahr 2011 an die Altersbezüge nur von Neu-Rentnern gekürzt und war deshalb als ungerecht kritisiert worden. Stattdessen will die rot-grüne Koalition nun die Rentenzuwächse von allen einkürzen.

Forderung nach Rücktritt Riesters zurückgewiesen

Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) hatte diese Änderung als wichtigen Schritt für eine Einigung bezeichnet. Bei den Gesprächen in Hannover will der Kanzler möglicherweise neue Vorschläge zur betrieblichen Altersvorsorge machen.

Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte sagte vor Beginn der Runde mit dem Kanzler, er sei überzeugt, dass es eine "angenehme Unterredung" werde. Auch der DAG-Vorsitzende Roland Issen äußerte sich optimistisch. Nach den "wesentlichen Fortschritten" der vergangenen Tage hoffe er auf eine Einigung.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Peter Struck, wies indirekt Forderungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz nach einem Rücktritt des SPD-Arbeitsministers zurück. In der ZDF - Sendung "Berlin direkt" sagte er, über die Person Riester werde nicht diskutiert werden.

Abschliessende Beratung am Montag

Arbeitsgruppen von SPD und Grünen wollen am Montag abschließend beraten. Finanzminister Hans Eichel (SPD) machte deutlich, dass mehr als 19 Milliarden Mark für die private Altersvorsorge nicht zu leisten seien. CDU-Chefin Angela Merkel, erklärte, die Regierung habe sich in allen Fällen auf die Union zubewegen müssen. Merkel wie Unions-Fraktionschef Friedrich Merz verlangten ein neues schlüssiges Gesamtkonzept.

Die Koalition hatte sich am Freitag darauf verständigt, die zur Stabilisierung der Rentenbeiträge vorgesehenen Rentenkürzungen breiter zu verteilen und das Rentenniveau nicht unter 67 Prozent sinken zu lassen.

Ausgleichsfaktor abgeschafft

Nach den bisherigen Plänen wäre das Rentenniveau über einen so genannten Ausgleichsfaktor bis zum Jahr 2030 schrittweise auf 64 Prozent abgebaut worden. Stattdessen will sich die Regierung an ein vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VdR) entwickeltes Modell anlehnen, das ab 2011 bei den jährlichen Rentenanpassungen nur noch von 75 Prozent des Zuwachses bei den Bruttoeinkommen ausgeht. Erste Reaktionen von Gewerkschaften hierauf waren positiv.

Die Gewerkschaften streben zudem eine Stärkung der betrieblichen Altervorsorge bei der neuen staatlich geförderten privaten Altersvorsorge an, die im Jahr 2002 einsetzen soll. Hier hat die Regierung bereits Entgegenkommen etwa bei der Einbindung bisheriger betrieblicher Vorsorgemodelle wie auch der Zulassung von Pensionsfonds signalisiert. Eichel kündigte im Deutschlandfunk für Januar Vorschläge zur Ausgestaltung von Pensionsfonds an.

Kritik von Merkel

Forderungen nach höheren staatlichen Zuschüssen beim Aufbau der geplanten privaten Altersvorsorge lehnte Eichel ab. Es bleibe bei dem Volumen von gut 19 Milliarden Mark. "Alles andere wäre unbezahlbar." Eichel sprach sich zugleich dagegen aus, Wohnimmobilien in das neue System einzubeziehen und die Förderkriterien bei den Sparformen für die Altersvorsorge zu lockern.

Merkel erklärte am Sonntag, Schröders "Basta" zur Rente sei auf ganzer Linie gescheitert. "Die Bundesregierung musste sich in allen Fällen auf CDU und CSU zu bewegen und sich an vielen Stellen unseren Vorstellungen beugen." Die Bundesregierung müsse ein neues und in sich schlüssiges Gesamtkonzept auf den Tisch legen. "Jeden Tag einzelne, neue Nachbesserungen machen wir nicht mit."

Merz schliesst Zusammenarbeit mit Regierung aus

Unions-Fraktionschef Merz schloss vorerst eine Zusammenarbeit mit der Regierung in der Rentenfrage aus. Der "Bild am Sonntag" sagte Merz, Riester sei mit seinen Konzepten selbst in der eigenen Koalition gescheitert. "Die logische politische Konsequenz wäre jetzt der Rücktritt." Das ganze von Riester bereits sechs Mal geänderte Modell sei "schrottreif". "Ich fordere die Bundesregierung auf, das ganze vermurkste Rentenreformgesetz komplett zurückzuziehen und ein vollständig neues Gesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen", sagte er.

Der Präsident des Sozialverbands VDK, Walter Hirlinger, erklärte am Samstag in Berlin, auch wenn der Ausgleichsfaktor endlich vom Tisch sei, seien weitere Korrekturen beim Anpassungsmechanismus erforderlich. Hirlinger plädierte erneut für sein Modell, das bereits ab dem Jahr 2002 um 0,25 Prozent niedrigere Rentenanpassungen vorsieht, zugleich aber die Anrechnung beim Aufbau der privaten Altersvorsorge von bis zu vier Prozent außer Acht lässt. Dadurch würden alle Generationen gleichermaßen belastet, erklärte Hirlinger.



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